Landtage wollen mitreden bei den Bundesgesetzen

Landtagspräsidentin Mennel fordert: „Kommunikation mit dem Bund auf Augenhöhe.“

Der Nationalrat hat bei der Beschlussfassung des Transparenzpakets auf ein allgemeines Begutachtungsverfahren verzichtet. Das heißt, dass etwa das Parteiengesetz oder das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz den Nationalrat passiert hat, ohne dass externen Stellen Gelegenheit zur Stellungnahme ei

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