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Das Paket

Die Landesregierung kann dem Bundespräsidenten dankbar sein, dass er darauf bestand, das Demokratiepaket der Bundesregierung einer Begutachtung zu unterziehen. Kein Hahn hätte nach jener Ausweitung der Ausnahmen gekräht, die das Land Vorarlberg einfordert. Dass nämlich Volksbefragungen unzulässig si

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