Debatte um Streichung des Schulstartgeldes

FPÖ-Chef Dieter Egger übt Kritik an den ­Plänen der neuen Bundesregierung.

Die von der Bundesregierung geplante Streichung des Schulstartgeldes in Höhe von 100 Euro stößt Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger auf. Aus seiner Sicht wird damit die Erhöhung der Familienbeihilfe durch die Hintertüre wieder aufgehoben. „Durch diese Streichung würden Familien, für Kinder zwischen drei und zehn Jahren, eine monatliche Erhöhung von 0,57 Euro erhalten. Das ist nicht nur eine Farce, sondern auch ein weiterer Betrug an unseren Familien“, rechnete Egger vor.

Am Verhandlungstisch

Der Öffentlichkeit sei die Erhöhung der Familienbeihilfe präsentiert aber die ganze Wahrheit verschwiegen worden. Dies sei vor allem deshalb tragisch, weil Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch gesessen habe. Dieser soll sich nun nach Meinung des Freiheitlichen für den Erhalt des Schulstartgeldes einsetzen.

Anders sieht die Sache ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Die geplante Streichung des sogenannten „Schulgeldes“ bei der Familienbeihilfe sollte aus seiner Sicht nicht isoliert betrachtet werden. Diese sei für die Betroffenen sicherlich schmerzlich. Jedoch bleibe den Familien unter dem Strich durch die Reform mehr Geld in der Tasche. Vor allem Mehrkindfamilien würden profitieren.

Im Bundesbudget seien 2014 für die Reform der Familienbeihilfe 100 Millionen Euro mehr eingeplant – für das Jahr 2015 sogar 200 zusätzliche Millionen. Gleichzeitig plane die Bundesregierung, weitere 400 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren.

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