Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2014 gesetzt

bregenz. Die Landtags- und Demokratiereform zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und der direkten Demokratie, Neuerungen in der Schulverwaltung sowie die Novelle des Wohn­bauförderungsgesetzes zählen zu den Schwerpunkten des umfangreichen Gesetzgebungsprogrammes des Landes Vorarlberg im ersten Halbjahr 2014. Das haben Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrätin Bernadette Mennel am Freitag angekündigt.

In Sachen Demokratiereform habe eine Arbeitsgruppe zahlreiche Vorschläge erarbeitet. Diese Ergebnisse sollen im kommenden Jahr umgesetzt werden. Wesentliche Punkte seien dabei etwa eine stärkere Gewichtung von Vorzugsstimmen und die Stärkung von direktdemokratischen Instrumenten. Zudem soll die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitenrecht werden. Im Bereich der Bildung sollen die Bezirksschulräte aufgelöst werden. Zudem wird die Wohnbauförderung neu geregelt.

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