Aus dem Gerichtssaal

OGH: Gericht verletzte die Unschuldsvermutung

Oberster Gerichtshof hob Urteil auf: Landesgericht leitete auch von anhängigem deutschen Verfahren Gewerbsmäßigkeit der Diebstähle ab.

Das Landesgericht Feldkirch hat in einem Strafprozess gegen eine mutmaßliche Schmuckdiebin gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Dieser Ansicht ist der Oberste Gerichtshof (OGH). Das Höchstgericht in Wien hob auch deshalb das Feldkircher Urteil auf und ordnete dort eine neue Verhandlung an. Die ne

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