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Großzügiges Finanzamt: Schuldspruch aufgehoben

Schädigungsvorsatz mit steuermindernden Arbeitnehmer­veranlagungen nicht nachgewiesen: neuer Prozess in Feldkirch.

Seff Dünser

Aufgehoben hat der Obers­te Gerichtshof (OGH) jetzt die Amtsmissbrauch-Verurteilung eines ehemaligen Vertragsbediensteten des Finanzamts Bregenz. Denn der Vorsatz der Schädigung des Staates mit teilweise angeblich allzu steuermindernden Arbeitnehmerveranlagungen sei nicht nachgewiesen. Da

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