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Aus dem Gerichtssaal

Amtsmissbrauch nur mit einer Diversion bestraft

Landesgericht machte von Gesetzesänderung Gebrauch: Geldbuße von 1500 Euro für Mechaniker nach falschem Pickerl-Gutachten.

seff dünser

Amtsmissbrauch kann seit Jahresbeginn sehr milde bestraft werden. Denn nunmehr ist selbst bei einem angeklagten Missbrauch der Amtsgewalt durch einen Beamten als Sanktion eine Diversion möglich – wenn der Schaden maximal ein geringfügiger ist.

Von dieser Gesetzesänderung machte jetzt das L

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