Asyl: Egger will „Strafgesetz“ verhindern

Geplante Änderung des Bundesverfassungsgesetzes würde Regeln der Demokratie verletzen und Rechte unterbinden, meint FPÖ-Chef Egger.

Nur weil die Verantwortlichen der Bundesregierung nicht in der Lage sind, die Flüchtlingsfragen zu lösen, können nicht die grundlegenden Regeln der Demokratie außer Kraft gesetzt werden“, meint Dieter Egger. Der FPÖ-Parteichef sprach sich am Freitag klar gegen eine Änderung des Bundesverfassungsgese

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