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Bregenz/Wien/Salzburg

Teilaufhebung des Bettelverbots

Das Bettelverbot in Bregenz wurde teilweise aufgehoben. Klaus Hartinger

Das Bettelverbot in Bregenz wurde teilweise aufgehoben. Klaus Hartinger

Landesvolksanwalt hat Aufhebung beantragt da Verordnung gegen Gleichheitsgrundsatz verstoße.

Der Verfassungsgerichtshof in Wien hat mit einem Erkenntnis vom 14. März das Bettelverbot in Bregenz zum Teil aufgehoben. Bestehen bleibt das Verbot des stillen Bettelns während der Märkte in der Innenstadt – eng beschränkt auf Platz und Zeit der jeweiligen Veranstaltung. Für eine Ausdehnung des Ver

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