VfGH kippte E-Zigaretten-Monopol für Trafikanten

Zahl der Abgabestellen werde dadurch nicht beschränkt, heißt es im Urteil.

E-Zigaretten gibt es künftig weiter in darauf spezialisierten Fachgeschäften und nicht nur in Trafiken. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Novelle des Tabakmonopolgesetzes, mit der das neue Produkt ab 1. Oktober Trafikanten vorbehalten werden sollte, für verfassungswidrig erklärt.

Die Regieru

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