Kompromiss im „goldenen Finale“

Die Einsetzung eines U-Ausschusses soll noch heuer Minderheitenrecht werden.

WIEN. Untersuchungsausschüsse sollen künftig auch von einer parlamentarischen Minderheit eingesetzt werden können. 15 Jahre nachdem sich ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne dafür aussprachen, dürfte die Reform des parlamentarischen Aufklärungsinstruments, mit dem Abgeordnete Zeugen laden und ihnen unter Wahrhei

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.