Der Kriterienkatalog

Sieben Grundsätze umfasst der Kriterienkatalog der SPÖ für Koalitionsverhandlungen im Fixteil: ein modernes Österreich-Verständnis, soziale Sicherheit, Menschenrechte, Österreich als Teil der EU, Gleichstellung der Geschlechter, Bildung sowie Freiheit der Kunst. Zu den Grundsätzen muss eine andere Partei Ja sagen, das erwartet die SPÖ.

Im flexiblen Teil geht es um Detailfragen von bundesweiter Grundsicherung bis Steuerfragen. Die sind verhandelbar. Hartz-IV-Modelle im Sozialbereich lehnt die SPÖ ab.

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