Alle Macht dem Bund

1.Dass die Bundesländer eigene Gesetze verabschieden, soll es laut dem Reformentwurf nicht mehr geben. Die Kompetenz zur Gesetzgebung (und das Erlassen von Verordnungen) soll in Zukunft ausschließlich beim Bund liegen. Das sei laut Ex-Landesrat Paierl „keine Entmündigung der Länder“, sondern schlich

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