Ausschuss zu BVT kommt

Drei Oppositionsparteien sind sich einig.

Die drei Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Pilz haben gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beantragt. Die SPÖ muss zuvor das im März alleine eingebrachte Verlangen zurückziehen.

Geht es nach den drei Oppositi

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.