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Nur noch EU-Mindeststandards

Justizminister Josef Moser (ÖVP) will bis Jahresende ein Gesetzespaket mit jenen Bestimmungen vorlegen, bei denen eine Rücknahme von Vorschriften auf EU-Mindeststandards erfolgen soll. Sozialstandards würden nicht heruntergesetzt, sagte das Ministerium.

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