Roter Wirbel um Integration

Voves zwingt SPÖ eine Integrationsdebatte auf. Häupl reagiert unwirsch und sieht trotzdem Handlungsbedarf.

MICHAEL JUNGWIRTH, CLAUDIA GIGLER

Der Morgen des gestrigen Tages, an dem die Spitze der SPÖ wieder einmal zu einer Sitzung des Parteipräsidiums gereist ist, hat es in sich: Der wahlkämpfende Wiener Bürgermeister Michael Häupl richtet dem wahlkämpfenden steirischen Landeshauptmann und „Parteifreund“ Franz Voves im ORF-Morgenjournal aus, er könne mit dem Begriff „Integrationsunwilligkeit“, der laut Voves zu ahnden sein, nichts anfangen. „Ein Sozialdemokrat soll reden wie ein Sozialdemokrat, nicht wie die Pegida.“

Der mediale Andrang vor dem Sitzungssaal im Parlament ist enorm. Die meisten roten Granden drücken sich beim Hineingehen um eine Wortspende. Mimik und Gestik verraten allerdings, dass man über den Schlagabtausch verärgert ist. Keiner will sich jedoch festlegen, ob sich Häupl im Ton vergriffen oder ob Voves zu drastisch formuliert habe.

Schließlich taucht SPÖ-Chef Werner Faymann auf, der – welch Wunder – auch nicht Partei ergreifen will, dessen Aussagen aber deutlich machen, dass Voves einen wunden Punkt getroffen hat: „Wenn man mit den Leuten redet, hört man täglich deren Sorgen. Und das ist neben der Beschäftigung oft die Integration.“

Im selben Atemzug serviert Faymann den Journalisten gleich ein umfangreiches Maßnahmenpaket: Zum einen soll es ein zweites verpflichtendes Vorschuljahr in den Kindergärten geben, politische Bildung sollte als Pflichtfach eingeführt werden. Das SPÖ-Paket enthält aber auch einige „Grauslichkeiten“: Schnellverfahren für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern, wie von Innenministerin Mikl-Leitner gefordert, sowie Strafverschärfungen im Schulbereich.

Wann gestraft werden soll

In welchen konkreten Fällen gestraft werden soll? Eltern, die nicht zur Sprechstunde gehen (Faymann), ein Vater, der seinem Sohn sagt, er brauche nicht auf eine Lehrerin hören, weil sie eine Frau sei (Häupl), Eltern, die die Tochter nicht zum Turnunterricht schicken (Niessl). Faymann ortet nach der Sitzung eine „inhaltlich breite Zustimmung in einem bekannt lebhaften SPÖ-Präsidium“ – und das, obwohl Voves oder sein Stellvertreter Schrittwieser gestern erst gar nicht nach Wien angereist sind.

Häupl relativiert später seine morgendlichen Äußerungen. Was ihn offenkundig auf die Palme gebracht hat, ist der Vorwurf, die SPÖ habe sich in den letzten 20 Jahren nicht um die Integration gekümmert. „Das ist Unfug und Unsinn“, echauffiert sich der Bürgermeister. „Das ist dieselbe Diktion wie die der FPÖ, die uns das immer vorwirft.“

Dieser Vorwurf schmerzt, denn er passt gar nicht ins Wahlkampfkonzept der Wiener SPÖ. Anders als Voves steht Häupl vor der unmöglichen Gratwanderung zwischen den Genossen im Gemeindebau, die zu 90 Prozent auf Voves-Linie liegen, und den Migranten, die bei der letzten Wahl zu 55 Prozent Häupl gewählt haben. Den Migranten Integrationsunwilligkeit vorzuwerfen, wäre in Wien politischer Selbstmord.

Diametral entgegengesetzt die Lage in der Steiermark, wo Voves alle Hände voll zu tun hat, jene Wähler, die zur FPÖ abgewandert sind, zurückzuholen. Süffisant reagiert Voves am Abend auf den Parteivorstand. „Ich freue mich, dass Kollege Häupl voll auf meiner Linie ist. Dass er Niessl, der meine Haltung wiederholt öffentlich bestätigt hat, anders interpretiert als mich, ist für Politik-Insider ein nachvollziehbarer Grund.“

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