Leitartikel

Fass ohne Boden

Doskozil könnte schaffen, woran sich Gusenbauer, Faymann, Darabos die Zähne ausgebissen haben: den Einstieg in den Ausstieg des sündteuren Eurofighters.

Noch lässt sich nicht erahnen, ob Hans Peter Doskozil, der Verteidigungsminister mit dem instinktsicheren Riecher für das Populäre, als großer Held oder als kleine Fußnote, als Drachentöter oder als Bluffer in die leidige Geschichte des Eurofighters eingehen wird. Gestern ging er mit der Kunde an die Öffentlichkeit, die von der Aufdecker-Taskforce eingeschalteten internationale Datenforensiker hätten endlich den rauchenden Colt in der ewigen Causa gefunden, also den Beweis, dass über Briefkästen in der Karibik und sonst wo Schmiergelder geflossen seien.

Dass sich ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister am schwarz-blauen Prestigeprojekt abarbeitet, überrascht nicht. Allerdings kann das Manöver auch nach hinten losgehen. Zum einen ist die SPÖ in Doskozils Heimatbundesland, im Burgenland, eine Allianz mit der FPÖ eingegangen, zum anderen haben die Enthüllungen der letzten Jahre gezeigt, dass auch SPÖ-nahe Kreise in den Genuss von dubiosen Eurofighter-Geldflüssen gekommen sind. Ob die SPÖ wirklich ein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung hat?

Warum Doskozil zum jetzigen Zeitpunkt Anzeige erstattet hat, hat nicht nur politische Gründe. In den nächsten Jahren muss der Eurofighter technisch nachgerüstet werden – um 100 oder mehr Millionen Euro. Auch muss geklärt werden, ob ein Nachfolger für die uralte Saab 105 bestellt wird. In der Saab machen die Piloten den Eurofighter-Führerschein. Also was tun?

Dass Österreich Abfangjäger braucht, sollte unumstritten sein. Freilich könnte man den Luftraum auch im Verbund mit den Nachbarn überwachen, nur müssten wir vorher der Nato beitreten. Ob Österreich allerdings den sündteuren Eurofighter braucht, ist mehr als fraglich. „Das ist ein tolles Flugzeug“, meint ein ranghoher Militär, „nur muss man sich das Gerät auch leisten können.“

Der Betrieb der Maschine reißt ein so gewaltiges Loch ins ohnehin nicht sehr üppig dotierte Heeresbudget, dass in höheren Militärkreisen die Maschine inzwischen ein rotes Tuch ist. Der schwedische Gripen hätte dem Heer seit 2005 rund eine Milliarde Euro (!) erspart. Typisch österreichische Symbolpolitik: Man kratzt das Geld für ein Prestigeobjekt zusammen, für den Betrieb fehlen aber die Mittel.

Doskozil hofft, mit der Anklage den Eurofighter-Hersteller an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die Drohung, die Firma allenfalls in den USA vor Gericht zu zerren, soll die Verantwortlichen in die Knie zwingen. Denkbar wäre ein Vergleich – und ein ordentlicher Rabatt auf die Nachrüstungen.

Insider vermuten, dass Doskozil etwas anderes im Schilde führt. Dass er erreichen will, woran Gusenbauer, Faymann, Darabos gescheitert sind: am Einstieg in den Ausstieg des Eurofighters. Ein solcher Schritt wäre zu begrüßen, sofern ein billigeres Ersatzflugzeug gefunden wird. Ein simples Einmotten der Eurofighter wäre Populismus pur.

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