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Leitartikel

Die Schlepper jubeln

Vor einem Jahr setzte Österreich federführend die Schließung der Balkanroute durch. Seitdem hat sich die Lage in der Flüchtlingskrise entspannt – aber nur für uns.

Das ist nicht mein Europa!“, erklärte Angela Merkel mürrisch im Februar 2016, als Sebastian Kurz gemeinsam mit den Westbalkanstaaten die Flüchtlingsroute von Griechenland nach Norden dicht machte. Noch im Oktober bilanzierte die Willkommenskanzlerin, die Schließung habe das Problem nicht gelöst, sondern nur verschoben. Doch auch, wenn sie sich dagegen wehrte: Letztlich hat der umstrittene Kraftakt ihr, und wohl auch den hiesigen Koalitionären, vorerst den Untergang in einem rechtspopulistischen Tsunami erspart. Ein Jahr später hat sich der Zustrom entlang der Balkanroute um 98 Prozent reduziert und die Stimmung in Mitteleuropa ist vergleichsweise entspannter. Dazu beigetragen hat auch der Pakt mit der Türkei.

Richtig war die Schließung in jedem Fall: Flüchtlingen dabei zuzusehen, wie sie vor Griechenland Schiffbruch erleiden, wie die Überlebenden von Land zu Land marschieren, nur um sie dann unkontrolliert durchzuwinken, ist zynisch und das Gegenteil von überlegter Politik und Verantwortung.

Die Schließung der Balkanroute als Erfolg zu feiern, ist dennoch unangebracht. Denn wahr ist Merkels Befund heute wie damals: Die Flüchtlingskrise ist nicht gelöst. Auch wenn sich bei uns einige entspannt zurücklehnen, bleibt die Situation der Menschen am südlichen Rand Europas und im Nahen Osten erschütternd hoffnungslos. Die Kriege in Syrien, im Irak wüten trotz Erfolgen gegen den IS weiter. Tausende sitzen unter menschenunwürdigen Verhältnissen auf den Inseln des von der Pleite bedrohten Griechenland und in Serbien fest, darunter viele Kinder; es gab mehrere Tote. Der Libanon steht kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch: Das Land hat eine Million Flüchtlinge aufgenommen – so viel wie ganz Europa zusammen.

Und der Hauptstrom hat sich wieder ins zerrüttete Libyen verlagert, über Italien kommen um 20 Prozent mehr Migranten nach Europa als zuvor. Die Überfahrt von Libyen ist ungleich gefährlicher.

Dass man den Menschen vor Ort helfen müsste, ist unbestritten und klingt gut. Die Realität ist komplexer. Europa ist realistisch betrachtet nicht in der Lage, die Konflikte zu befrieden, hat aber auch im Umgang mit der Flüchtlingskrise weiterhin keine kohärente Lösung gefunden. „Nationale Maßnahmen“ lautet das Zauberwort der Stunde. Der umstrittene Pakt mit Erdoğan kann jederzeit scheitern. Eine solidarische Aufteilung von Flüchtlingen bleibt illusorisch. Wie Menschen auf geordnete Weise Schutz in Europa erhalten sollen, ist ungeklärt. Im Jahr 2017, wenn Frankreich, Deutschland und die Niederlande wählen und die Populisten mit Anti-Flüchtlings- und Anti-Brüssel-Parolen Stimmung machen, sind hier keine Fortschritte zu erwarten.

Die Einzigen, die jubeln, sind die Schlepper. Sie haben alternative Routen gefunden; für das Ticket nach Europa verlangen sie jetzt mehr als je zuvor.

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