Aussensicht

Ein Rezept zur Senkung der Steuerquote

Wie wäre es möglich, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich von derzeit über 43 auf 40 Prozent zu senken? Dieser von Außenminister Kurz vorgebrachte Plan ist ja auf Skepsis gestoßen. Vielleicht auch deswegen, weil Kurz noch nicht genau erläutert hat, wie er dieses Ziel erreichen will.

Damit die Steuerquote sinkt, gilt es, die Staatsausgaben unter Kontrolle zu bringen. Ein guter Anfang wäre, wenn die Ausgaben weniger stark wüchsen, als die Wirtschaft das tut. Die Steuerquote gibt das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus Steuern und Abgaben sowie der Wirtschaftsleistung (dem Bruttoinlandsprodukt, BIP) wieder. Wenn das BIP kräftig wächst, dann geht die Steuerquote von selbst zurück. Anzusetzen wäre aber auch beim anderen Faktor, bei den Einnahmen. Diese sind auf Rekordniveau und sollten zumindest nicht weiter steigen. Das geht nur, wenn der Staat die Ausgaben dämpft. Kurz’ Plan ist per se jedenfalls machbar. Schweden hat seine Steuerquote von 2005 bis 2010 um 3,4 Prozentpunkte gesenkt. Auch in Österreich ist die Steuerquote von 2001 bis 2006 unter Wolfgang Schüssel um 3,7 Prozentpunkte gesunken.

Welche Ausgaben sind es, die schneller wachsen als die Wirtschaft? Das sind vor allem die Bereiche Arbeit und Pensionen. Die Kosten für Leistungen an Arbeitslose werden aufgrund der besseren Konjunktur glücklicherweise weniger hoch sein als gedacht. Die deutlich steigenden Zuschüsse aus Steuergeld zu den Pensionen bleiben jedoch. Eine Pensionsreform nach schwedischem Vorbild wäre daher ein wichtiger Schritt für eine niedrigere Steuerquote. Nur wenn endlich die steigende Lebenserwartung beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter berücksichtigt wird, werden die Zuschüsse aus Steuermitteln für die Renten nicht weiter steigen.

Schweden hat es vorgemacht: Dort hängt die Höhe der Pension – mit einer Untergrenze – von der erwarteten Bezugsdauer ab. Und das ist fair: So können sich die Jüngeren darauf verlassen, dass sie künftig für die Pensionen nicht mehr ausgeben müssen als jetzt.

Michael Christl arbeitet als Wirtschaftsexperte für die Agenda Austria

Ein Rezept zur Senkung der Steuerquote
Ein Rezept zur Senkung der Steuerquote
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.