Leitartikel

Fatale Optik

Was kann Schlimmeres passieren, als wenn die Parlamentsmehrheit der Opposition ihr Recht verwehrt? Der Verdacht hält freilich genauerer Betrachtung nicht stand.

Das Recht, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, steht seit 2015 auch der Minderheit im Parlament zu. Es war ein großer Fortschritt, dass der Einsatz dieses wichtigen Kontrollinstruments nicht mehr von denen verhindert werden konnte, deren Wirken kontrolliert werden soll.

Umso s

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