Weitere Bundesratsreform-Vorschläge

Der Bundesrat soll auch Teileinspruch einlegen können, meinen die Landtagspräsidenten.

Die österreichischen Landtagspräsidenten haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Mellau weitere Vorschläge zur Reform des Bundesrats präsentiert. So soll der Bundesrat künftig auch lediglich einzelne Bestimmungen eines Gesetzesbeschlusses beeinspruchen können. Bei Bestellungen am Verfassungsgerichts

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