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interview

„Ein großes Haus mit sehr vielen Kollegen“

Richard Seeber ist einer von 766 EU-Abgeordneten. Seit 2004 vertritt der 51-jährige Tiroler die Anliegen der westlichen Bundesländer in Brüssel. Bei den EU-Wahlen im Mai wird er nicht mehr kandidieren.

Sie haben im Dezember bekannt gegeben, dass Sie bei den EU-Wahlen am 25. Mai nicht mehr antreten werden. Warum?

Richard Seeber: Ich habe lange überlegt, mit meiner Familie Rücksprache gehalten. Zudem habe ich inhaltlich wichtige Dinge durchgebracht. Es waren zehn arbeitsintensive Jahre. Und irgendwann stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Das Tüpfelchen auf dem i war dann die Geschichte mit der Immunitätsaufhebung. Das hat mich getroffen.

Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2008 bis 2010 Bürogelder falsch verwendet zu haben. Um was geht es genau?

Seeber: Es sind anonym gemachte Vorwürfe von angeblich ehemaligen Mitarbeitern. Ich finde es schon komisch, wenn Leute nach so langer Zeit solche Vorwürfe äußern.

Sie sind der Meinung, dass der Zeitpunkt kurz vor den EU-Wahlen bewusst gewählt worden ist?

Seeber: Dafür muss man doch kein Hellseher sein. Es ist schon sehr seltsam, wenn jetzt mitten in der EU-Wahllisten-Erstellung solche Vorwürfe aufkommen, die sich im Jahr 2008 bis 2010 abgespielt haben sollen.

Haben Sie eine Vermutung, wer diese Anschuldigungen geäußert hat?

Seeber: Nein. Wie bereits gesagt, es gibt eine anonyme Anzeige. Ich habe die Öffentlichkeit sowie die Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Europäischen Volkspartei sofort darüber informiert.

Ist Ihre Immunität schon aufgehoben?

Seeber: Nein. Das Ganze ist ein formeller Prozess, auf den ich keinen Einfluss habe. Die Sache ist dem Rechtsausschuss zugewiesen worden. Das Plenum muss dann die Aufhebung beschließen.

Sind Sie für oder gegen die Aufhebung der Immunität?

Seeber: Ich habe innerhalb des Hauses darum gebeten, eine nochmalige Prüfung meiner gesamten Ausgaben vorzunehmen. Alle Ausgaben sind ja an und für sich bereits vor der Zahlung geprüft und freigegeben worden. Die Staatsanwaltschaft kann allerdings nicht mit ihren Ermittlungen beginnen, solange die Immunität nicht aufgehoben ist. Generell sollte man einfach mal überlegen, ob diese Regelung noch zeitgemäß ist. Sicher ist Immunität auch ein gewisser Schutz vor politischer Verfolgung. Ich sehe allerdings auch einen Nachteil, wenn eine Behörde nicht ermitteln darf. In meinem Fall erschwert dies die Verteidigung.

Bei den vergangenen EU-Wahlen waren Sie ja der gemeinsame Kandidat der Westachse – Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Wie hat sich das ergeben?

Seeber: Ich hatte damals mitgeholfen, den EU-Beitritt Österreichs vorzubereiten, war dann Leiter der Vertretung der Europaregion Tirol (Tirolbüro). Ich hatte Kontakte zu den Bürgern, war bekannt. Deshalb hat mich der ehemalige Landeshauptmann Herwig van Staa 2004 gefragt, ob ich bereit wäre zu kandidieren.

Wird es wieder einen gemeinsamen Kandidaten aus dem Westen geben?

Seeber: Das werden die Verantwortlichen der Parteigremien entscheiden.

Wäre bei den EU-Wahlen nicht eher ein Kandidat aus Salzburg oder Vorarlberg am Zug? Mit Andrä Rupprechter ist ja erst wieder ein Tiroler in die Bundesregierung gekommen.

Seeber: Ich bin froh, dass Andrä Rupprechter Landwirtschaftsminister geworden ist. Er kennt sich in der Materie gut aus, ist im Bauernbund gut vernetzt. Ich hoffe aber trotzdem, dass der West-Kandidat auf einem wählbaren Platz ist. Was Personalfragen angeht, bin ich der falsche Ansprechpartner. Das muss der Bundesparteivorstand klären.

Was werden Sie nach Ihrer Tätigkeit als EU-Abgeordneter tun?

Seeber: Ich bin Beamter der Tiroler Landesregierung. Meine politische Karenz läuft mit Ende meiner Tätigkeit als Abgeordneter aus. Ich habe bereits Gespräche mit Landeshauptmann Günther Platter geführt und wir haben vereinbart, dass ich wieder als Leiter des Tirolbüros in Brüssel arbeiten werde. Ich habe ein gutes Netzwerk aufgebaut, das ich nutzen möchte, um die Anliegen der Europaregion auch weiterhin zu vertreten.

Die Salzburger haben ja ein eigenes Büro, die Vorarlberger nicht. Dürfen die dann mit ihren Anliegen zu Ihnen kommen?

Seeber: Natürlich, hier war man in einem gewissen Rahmen immer großzügig. Die meisten Vorarlberger, die in Brüssel tätig sind, kenne ich ohnehin gut. Mit Martina Büchel-German (Leiterin der Abteilung Europaangelegenheiten, Anm.) habe ich sogar schon einmal den Schreibtisch geteilt. Das war, als wir unser Gerichtspraktikum in Innsbruck absolviert haben.

Können Sie sich auch noch an Ihren ersten Tag in Brüssel erinnern?

Seeber: Das war am 2. April 1995. Österreich war seit drei Monaten Mitglied in der EU. Ich kam damals in ein absolut leeres Büro. Es gab zwei Telefone und drei Telefonbücher. Nach und nach haben wir alle Strukturen aufgebaut. Wir haben bereits im Juli 1995 einen Brennergipfel im Europäischen Parlament organisiert. Im Oktober gab es eine große Eröffnungsfeier im Büro, das wir mit Südtirol und Trentino teilen.

Und wie waren Ihre ersten Tage als EU-Parlamentarier?

Seeber: Das war schon eine Umstellung. Denn in einem Regionalbüro wird viel fokussierter gearbeitet. Das EU-Parlament hingegen ist ein großes Haus mit sehr vielen Kollegen. Eine besondere Herausforderung war es für mich, mir das nötige Wissen im Umweltbereich anzueignen. Das ist extrem technisch. Die Arbeit im Regionalausschuss war einfacher. Der Umweltausschuss ist eine große Herausforderung.

Sie sind auch Koordinator des Umweltausschusses der EVP-Fraktion. Bei Abstimmungen geben Sie die Linie vor, zeigen Sie mit dem Daumen nach unten bzw. nach oben. Wie schwer ist es, die Übersicht über alle abzustimmenden Punkte zu behalten?

Seeber: (lacht) Es geht ja nicht nur um die Abstimmung. Entscheidend sind die Vorgespräche, die Koordination. Aber die Sache mit den Abstimmungen ist zum Teil schon sehr komplex. In der Sitzung am Donnerstag ging es um die Energie- und Klimaziele 2030. Wir hatten eine Abstimmungsliste, die 150 Seiten lang war. Es gab über 900 Änderungsanträge.

Wie ist das Leben in Brüssel abseits des Umweltausschusses?

Seeber: Es ist am Puls der
Zeit, sehr intensiv und extrem schnell. In der Stadt selbst herrscht eine Art „Laissez-faire“-Stil. Es ist ein sehr entspanntes Lebensgefühl.

Mit welchen Gefühlen werden Sie das Parlament verlassen?

Seeber: Mit jenem, doch ein paar wichtige inhaltliche Dinge durchgesetzt zu haben. Etwa das Thema Makroregion Alpen. Zudem haben wir im Herbst die Regionalfördermittel beschlossen. Tourismus sowie Klein- und Mittelunternehmen sind dabei nicht in Vergessenheit geraten.

Die EU-Wahl im Frühjahr scheint in Vorarlberg weniger Raum einzunehmen als die Landtagswahl im Herbst. Warum ist die EU-Wahl wichtig?

Seeber: Es ist die einzige Wahl, bei der die Bürger direkten Einfluss in der EU nehmen können. Jeder, dem die Zukunft wichtig ist, sollte zur Wahl gehen. Aus der Europäischen Union auszutreten, kann keine Alternative sein.

Was bedeutet Europa für Sie?

Seeber: Frieden. Das ist der Zweck der Europäischen Union. Gerade auch im Hinblick auf die Weltkriege. Der Erste Weltkrieg jährt sich ja heuer zum 100. Mal. Ich möchte, dass meine Kinder in Frieden leben. Auch die Ostöffnung 1989/90 hat den Kontinent wieder zusammengefügt.

Interview:
Sonja Schlingensiepen

Richard Seeber

Richard Seeber studierte nach der Schulzeit Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre in Innsbruck.

1985 bis 1989 arbeitete er als Kreuzfahrtdirektor auf rumänischen und bulgarischen Donau-Kreuzfahrtschiffen. 1987 bis Anfang 1989 absolvierte Richard Seeber 13 Monate Gerichtspraxis am Bezirksgericht in Imst und am Landesgericht Innsbruck.

Im Rahmen seiner mehr als vierjährigen Tätigkeit in der
Tiroler Wirtschaftskammer leitete er unter anderem das neu eingerichtete Europareferat. 1995 wechselte er als
Leiter des Büros der Europaregion Tirol nach Brüssel.

Seit Juli 2004 ist Seeber Abgeordneter im Europäischen Parlament. 2009 hat er mit der EP Water Group eine interparlamentarische Initiative rund um das Thema Wasser gegründet. 2012 erhielt er den MEP-Award des Jahres in der Kategorie Umwelt.

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