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Bürgermeister von Bludenz angezeigt

25.03.2022 • 19:33 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Klaus Hartinger

Simon Tschann wurde aus dem Umfeld der Bludenzer SPÖ wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.

Die Bludenzer Stadtpolitik kommt nicht zur Ruhe. Im Zentrum der aktuellen Aufregung steht ein Bauprojekt in der Fohrenburgstraße, das Jäger Bau dort zum Ärger der Anrainer verwirklicht – die NEUE am Sonntag berichtete. Bemängelt wird, dass die Stadt dem Bauunternehmen, das von der Kanzlei des langjährigen ÖVP-Bezirksparteiobmannes Adolf Concin vertreten wird, im Verfahren zu sehr entgegengekommen sei. So entspricht die Baudichte nach Ansicht der Kritiker nicht dem ortsüblichen Maß.
Nun hat ein Mandatar der Bludenzer SPÖ, die der örtlichen ÖVP in gegenseitiger Abneigung verbunden ist, Bürgermeister Simon Tschann wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.

Brisante Anfrage

Bei der Stadtvertretungssitzung am Donnerstag ging es hoch her, nachdem SPÖ-Klubobmann Bernhard Corn nach Abschluss der regulären Tagesordnung unter „Allfälliges“ eine Anfrage an den Bürgermeister als Baubehörde stellte. Darin bekräftigte er, dass sich die Bauträger bisher an die Vorgaben des Gestaltungsbeirates hätten halten müssen, Tschann aber von dessen Empfehlungen im vorliegenden Fall abgewichen sei. „Aus den Akten geht hervor, dass der Bürgermeis­ter als Baubehörde entgegen den Bestimmungen des Vorarlberger Baugesetzes weder ein medizinisches noch ein verkehrstechnisches Gutachten hat erstellen lassen“, so Corn. Negative Gutachten, wie jenes des Amtssachverständigen, seien nicht zum Akt genommen, einem Anrainer sogar die Akteneinsicht verwehrt worden.

Widersprüchliche Aussage

Die SPÖ will von Tschann nun unter anderem wissen, wer die Bauverhandlung überhaupt geführt habe und an wie vielen Besprechungen mit dem Bauträger er teilgenommen habe. Gefragt wird auch, warum das bewilligte Projekt von jenem abweicht, dessen Pläne schließlich beim Landesverwaltungsgericht vorgelegt wurden. Corn will außerdem wissen, warum kritische Gutachten ignoriert wurden. Tschann hatte öffentlich behauptet, die Stellungnahmen der Experten wären sämtlich positiv gewesen.

Kritik am Stil der SPÖ

„Ich nehme an, auch die Anrainer sehen zu und sind ganz stolz auf diese Anfrage“, meinte Bürgermeister Tschann und bedankte sich sarkastisch für die Fragen Corns. Er habe außerdem vernommen, so Tschann, dass er im Zusammenhang mit der Anfrage bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs angezeigt worden sei. Noch sei bei ihm aber nichts dazu eingelangt. „Für mich als Bürgermeister im zweiten Jahr ist das eine neue Erfahrung. Es war ein spannender Montag.“ Am Montag hatte die SPÖ Bludenz, die bei der Gemeinderatswahl 2020 als „Team Mario Leiter“ angetreten war, die Anzeige per Aussendung verschickt, allerdings offenbar ohne den Sanktus der Landespartei, die den Text nicht weiterverbreitete. Von der SPÖ Vorarlberg gab es dazu keine Stellungnahme.
Tschann kritisierte, „dass man sich solche Dinge nur noch über die Medien ausrichtet“. Man habe ihn auch vorab nicht darauf angesprochen. Die Aktion zeuge für ihn von „wenig Mut und wenig Rückgrat“, aber er nehme das so zur Kenntnis.

Keine Mängel?

Das angesprochene Wohnbauprojekt sei mittlerweile wohl „das am genauesten geprüfte Projekt österreichweit“, behauptete der Bludenzer Bürgermeister. Die zuständigen Mitarbeiter im Amt der Stadt hätten aber ein gutes Nervenkostüm gezeigt und „immer wieder Querschüsse, auch medial“ engegennehmen müssen.
„Dieser Bescheid ist vom Landesverwaltungsgericht, vom Landesvolksanwalt, von der Bezirkshauptmannschaft und sogar von der Gebarungskontrolle geprüft worden, und da sind keine Mängel, kein Einspruch beziehungsweise auch keine Einstellung dieses Baubescheides herausgekommen.“ Tatsächlich haben weder das Landesverwaltungsgericht noch die Gemeindeaufsicht der Bezirkshauptmannschaft den Bescheid aufgehoben.
Dass allerdings „keine Mängel“ festgestellt worden wären, entspricht nicht der Wahrheit. Wie die Bezirkshauptmannschaft auf NEUE-Anfrage mitteilte, hatte der Landesvolksanwalt festgehalten, es liege „zwar ein Mangel vor, ein Missstand im Sinne des Gemeindegesetzes, der zu einer Aufhebung des Bescheides führt, kann allerdings nicht festgestellt werden.“

Eingeschränkte Möglichkeiten

Gerichte und Aufsichtsbehörden sind in der Kontrolle von Bauprojekten stark eingeschränkt. Das Gesetz macht häufig zwar Vorgaben, räumt den Anrainern allerdings keine Parteienstellung ein, was dazu führt, dass sie Verstöße gegen diese Bestimmungen nicht geltend machen können. Dazu gehören auch Vorgaben zur ortsüblichen Bebauungsdichte, wie sie im konkreten Fall kritisiert werden.
Dem liegt einerseits der Wunsch des Landesgesetzgebers zugrunde, den Bürgermeis­tern als Baubehörden möglichst große Handlungsspielräume zu geben, andererseits schützt auch die Bundesverfassung die Gemeinden vor zu starken Eingriffen des Landes.

Auftrag der Gemeindeaufsicht

Die Bezirkshauptmannschaft stellte allerdings fest, dass durch die Stadt Bludenz im Verfahren die Vorschriften der aktenmäßigen Verwaltung verletzt worden waren. Die für die Gemeindeaufsicht zuständige Behörde war nach der Aufsichtsbeschwerde eines Anrainers tätig geworden. Demnach kam es „insbesondere aufgrund einer unzureichenden Aktenführung respektive einer mangelnden Verschriftlichung von Handlungsschritten“ zu Verfahrensfehlern.
„Zusammenfassend wird von der Gemeindeaufsicht der Bezirkshauptmannschaft Bludenz nach ausführlicher Prüfung der Unterlagen, abgehaltener Besprechungen sowie mehrerer Stellungnahmen der Stadt Bludenz die abschließende Beurteilung abgegeben, dass zwar Verfahrensfehler seitens der Stadt Bludenz unterlaufen sind, allerdings der Bescheid nicht an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler leidet.“ Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz wies die Stadt jedoch dazu an, „künftig insbesondere eine ordnungsgemäße und vollständige Dokumentation sicherzustellen. Diesbezüglich wird von Seiten der Gemeindeaufsicht noch ein ergänzendes Schreiben mit Handlungsempfehlungen an die Stadt Bludenz ergehen.“

Prüfung durch die WKStA

Wie aussichtsreich die Anzeige gegen Tschann ist, wird die WKStA beurteilen. Allerdings sind die Hürden für die Verwirklichung eines Amtsmissbrauchs hoch. Insbesondere müsste Tschann nachgewiesen werden, dass er die Rechtsvorschriften nicht nur gebrochen hat, sondern diese vorab auch kannte. Nicht zuletzt wäre etwa auch die Bezirkshauptmannschaft von Amts wegen verpflichtet gewesen, Tschann anzuzeigen, wenn sie im Zuge ihrer Prüfung auf strafbare Handlungen gestoßen wäre. Abseits seiner Unterschrift wäre wohl eine konkrete Beteiligung Tschanns am Amtsgeschäft zu belegen, was dieser angesichts seiner Aussagen in der Stadtvertretung wohl bestreiten wird: „I bin jo ned der, der sealba ummehockt und diesen Baubescheid schriebt.“

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