_Homepage

“Lockdown für Ungeimpfte” rechtmäßig

30.03.2022 • 19:21 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Coronavirus - 2G-Regel im Einzelhandel
Coronavirus – 2G-Regel im Einzelhandel APA/dpa/Christophe Gateau

Der Verfassungsgerichtshof hat die Maßnahmen der Regierung für verfassungskonform erklärt.

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die vom 15. bis zum 21. November 2021 geltende 5. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung, die einen Lockdown für Ungeimpfte und nicht Genesene sowie einen 2G-Nachweis für bestimmte Orte vorsah, war weder gesetz- noch verfassungswidrig, heißt es in einer Aussendung des Höchstgerichts.

Es handelt sich wohlgemerkt nur um diese Maßnahmen, die in dieser einen Woche gültig waren – ab 22. November galt dann aufgrund der kritischen Situation auf den Intensivstationen und im gesamten Gesundheitssystem ein allgemeiner Lockdown. Über die wiederum darauf folgenden Einschränkungen für Ungeimpfte, die bis ins Frühjahr 2022 andauerten, berät der Gerichtshof noch weiter.

Im Wesentlichen folgt der VfGH der Argumentation des Gesundheitsministeriums – verantwortlich war damals Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) in drei Punkten, jeweils aus Sicht vom November:

Wienerin sah sich in Gleichheitsgrundsatz verletzt

Vor den VfGH gebracht hatte diese Corona-Schutzmaßnahme eine Wienerin. Sie war der Meinung, dass die Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte samt 2G-Erfordernis für den Zutritt zu Geschäften oder Gastronomie sachlich nicht gerechtfertigt war – könnten sich doch auch Vollimmunisierte infizieren und andere anstecken. Sie sah den Gleichheitsgrundsatz dadurch verletzt, dass ein Test allein nicht für den Zutritt reichte.

Das traf nicht zu, stellten die Verfassungsrichter fest: Der Gesundheitsminister habe bei der im Herbst vorherrschenden Delta-Variante “vertretbarerweise annehmen” können, dass Ungeimpfte ein deutlich erhöhtes Ansteckungs- und Übertragungsrisiko sowie ein deutlich größeres Risiko einer schweren Erkrankung haben. Somit war ein Lockdown für Ungeimpfte geeignet, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die Ausgangsregelung war für den VfGH “in einer Gesamtbetrachtung” auch deshalb zulässig, weil mit Blick auf das Grundrecht auf Privat- und Familienleben zahlreiche Ausnahmen vorgesehen waren.

Auch schärfere Bestimmungen für Diskotheken zulässig

Keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz konnten die Verfassungshüter auch bei der Nachtgastronomie-Regelung erkennen, die vom 22. Juli bis 15. September 2021 in Geltung war. Gaststätten, “in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist”, also Diskotheken, Klubs und Tanzlokale, durften da nur von Geimpften und PCR-Getesteten betreten werden, aber nicht von Genesenen ohne Test.

Der Antrag dazu wurde abgewiesen und dem Gesundheitsminister attestiert, er habe “nachvollziehbar dargelegt”, dass diese Maßnahme erforderlich war – wegen der epidemiologisch besonders ungünstigen Verhältnisse in der Nachtgastro und der damals unsicheren Studienlage über das Übertragungsrisiko Genesener. Gerechtfertigt ist es laut VfGH auch, dass – wegen der unterschiedlichen Genauigkeit – zwischen Antigentest und PCR-Test unterschieden wird.