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Opposition übt weiter
Kritik an der ÖVP

31.03.2022 • 18:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Sabine Scheffknecht<span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Sabine ScheffknechtKlaus Hartinger

Die Neos orten einen Sumpf und fordern Konsequenzen. Die Opposition plant eine gemeinsame Pressekonferenz.

Zunächst hatte Am Donnerstag nur die FPÖ für den kommenden Montag eine Pressekonferenz zum Thema „Aktuelles zur Landespolitik“ angekündigt, verständigte sich im Laufe des Tages aber mit SPÖ und Neos auf einen gemeinsamen Termin. Gleichzeitig legten die Vorarlberger Neos mit ihrer Kritik an der Inseratenaffäre rund um den Wirtschaftsbund und dessen Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ nach. Die Ländleliberalen orten in einer Aussendung „eklatante Führungsschwäche bei Parteiobmann Markus Wallner“ und einen „handfesten Parteiskandal“.

Kritik

Die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer will von Wallner wissen, ob inserierende Unternehmen vom Land bevorzugt wurden. Zudem kritisiert sie, dass die VKW ihre Stromtarife erhöht hätten und gleichzeitig zu jenen Betrieben gehörten, die besonders häufig in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundes inserierten.
Immer mehr Unternehmer würden sich in der Causa zu Wort melden, so die Neos. Christoph Hinteregger, der ehemalige Obmann der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer, spreche treffend von einem „Sumpf“, den man trockenlegen müsse.

„Die Vorwürfe, dass Kammerpflichtmitglieder unter Druck gesetzt wurden, um im Magazin des Wirtschaftsbundes zu inserieren, zeichnen ein erschreckendes Sittenbild. Offenbar haben zahlreiche Personen von diesen Praktiken gewusst, aber sich aus Angst vor negativen Auswirkungen nicht getraut, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Es ist höchste Zeit, dass nun alles ans Licht kommt“

Sabine Scheffknecht

Erschreckend sei das Schweigen von ÖVP-Parteiobmann Markus Wallner und Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler. „Wenn ein Mitarbeiter zu solchen Methoden greift, wie es Jürgen Kessler mutmaßlich getan hat, muss eine Führungsperson Konsequenzen ziehen. Die Frage ist: Wussten sie davon oder geschah es vielleicht sogar in ihrem Auftrag? Ich sehe hier sowohl Markus Wallner als auch Hans Peter Metzler in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen“, so Scheffknecht.