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Wallner wusste nichts von Sideletter im Bund

31.03.2022 • 18:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Klaus Hartinger

Laut einer Anfragebeantwortung wusste der Landeshauptmann nichts von den Nebenabsprachen der Koalition.

Während der ehemalige Landesrat und nunmehrige Minister Johannes Rauch (Grüne) in der Anfragebeantwortung an die Landtagsabgeordnete Manuela Auer (SPÖ) einräumt, als Mitverhandler vom sogenannten Sideletter gewusst zu haben, bestreitet Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) jede Kenntnis. In dem Papier hatten die Koalitionspartner auf Bundesebene Nebenabsprachen über „Nominierungsrechte“ für Posten getroffen, die von Gesetz wegen nur an Bestqualifizierte vergeben werden dürfen.


ÖVP und Grüne hatten jedoch auch auf Landesebene die Existenz eines solchen Papiers eingeräumt, das allerdings keine unmittelbaren Vereinbarungen zum Postenschacher enthielt. Wallner gab auch an, von keiner solchen Nebenvereinbarung zu wissen, die in seiner Zeit als Landesstatthalter getroffen worden wäre.

Absprachen weiter möglich

Die Frage, wie Wallner und Rauch den Inhalt der Abmachung auf Bundesebene beurteilten, beantworten beide ausweichend: „Der Sideletter der Bundesregierung hat auf die Vorarlberger Regierungsarbeit und die Landesverwaltung keinerlei Auswirkungen. Im Übrigen erlauben wir uns, auf die zahlreichen öffentlichen Äußerungen von Landeshauptmann Wallner und Landesrat Rauch zu diesem Thema hinzuweisen.“


Schriftliche Vereinbarungen seien in Koalitionen „notwendig und üblich, um die organisatorische Zusammenarbeit und die Präzisierung der weiteren Regierungszusammenarbeit zu erleichtern“, heißt es in der Beantwortung weiter.
Es spreche allerdings nichts dagegen, „dass solche Vereinbarungen in Zukunft an das offizielle Regierungsprogramm angehängt werden.“ Man habe aber die Zielvorgaben des Papiers der Bundeskoalition nicht aktiv unterstützt. Moritz Moser