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Metzler und Kessler treten zurück

01.04.2022 • 19:06 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
PK Metzler Kessler <span class="copyright">NEUE</span>
PK Metzler Kessler NEUE

Die Spitze des Wirtschaftsbundes tritt nach tagelanger Kritik ab.

In einer Aussendung erklärten Metzler und Kessler am Freitag ihren Rückzug aus allen Ämtern. Für Metzler schließt das auch die Funktion als Präsident der Vorarlberger Wirtschaftskammer ein

Verantwortung übernehmen

Man übernehme die politische Verantwortung, hieß es, allerdings ging aus der Aussendung nicht hervor, wofür. Weder Metzler noch Kessler gestanden ein Fehlverhalten ein. Vielmehr suchte man die Schuld im Journalismus: „Die Medienberichterstattung rund um die steuerliche Behandlung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes hat zu einer Reihe von Irritationen geführt und ist Raum für Spekulationen und Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit.“
Der langjährige Steuerberater habe dem Wirtschaftsbund geraten, die „Tätigkeit des Wirtschaftsbundes unter die üblichen Parteiaktivitäten zu subsumieren“ und daher keine Umsatz- und Körperschaftssteuer abzuführen.
„In diesem Zusammenhang möchten wir klar betonen, dass der Vorarlberger Wirtschaftsbund sich an die gesetzlichen Vorschriften gehalten hat, insbesondere auch bei allen bisher geleisteten finanziellen Unterstützungen an die Landespartei.“

Druck der Grünen

Am Freitagvormittag hatte nach tagelanger Kritik der Opposition auch der Koalitionspartner den Druck auf die Volkspartei erhöht: „Wir erwarten uns eine lückenlose Aufklärung rund um die Inseratenaffäre von Wirtschaftsbund und ÖVP. Alle Fakten müssen auf den Tisch!“ erklärte Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen, ohne allerdings personelle Konsequenzen zu fordern.
Zu den Vorwürfen, es sei auf verschiedene Personen Druck ausgeübt worden, in der „Vorarl­berger Wirtschaft“ zu inserieren, nahm man nicht erneut Stellung. Sie waren vom Wirtschaftsbund bereits in den vergangenen Tagen zurückgewiesen worden. Man trete zurück, „um zu einer Versachlichung zurückzukehren und die Aufmerksamkeit auf für den Wirtschaftsstandort notwendige Herausforderungen zu lenken“, hieß es weiter. Metzler werde aber für eine geordnete Übergabe seines Amtes als Vorarlberger Wirtschaftskammerpräsident sorgen.

Forderungen der Opposition

Bei der Opposition werden die Rücktritte begrüßt. Die FPÖ ortet in den Rücktritten „ein klares Schuldeingeständnis“. Nun müssten „auch auf Seiten der ÖVP Vorarlberg die notwendigen Konsequenzen gezogen werden“, so FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. Er sieht nun „vor allem die ÖVP Vorarlberg und Landeshauptmann Wallner unter Zugzwang“ und fordert weitere personelle Konsequenzen, ohne jedoch Wallner direkt zum Rücktritt aufzufordern. Mittlerweile nehme „dieser ÖVP-Skandal Ausmaße an, wie wir es im demokratischen Vorarlberg wohl noch nie erleben mussten, und der verantwortliche ÖVP-Landesparteiobmann verweigert jede Aussage dazu und stiehlt sich aus der Verantwortung“, so Bitschi weiter.
„Wenn ein Mitarbeiter so arbeitet, wie es Jürgen Kessler offenbar getan hat, dann muss das Konsequenzen haben. So etwas wäre in der Privatwirtschaft undenkbar“, kommentierte Neos-Chefin Sabine Scheffknecht. Das gelte auch für Metzler.


Der Rücktitt sei längst überfällig gewesen, so Scheffknecht. Etliche Fragen seien aber nach wie vor unbeantwortet: „Wie viel Geld ist tatsächlich vom Wirtschaftsbund zur ÖVP geflossen? Wurden zu wenig Steuern bezahlt? Wie viel wusste ÖVP-Landesparteiobmann Markus Wallner?“

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