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Nicht nur eine Frage der Steuer

02.04.2022 • 19:46 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
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Die Diskussion um die Inseraten Geschäfte des Wirtschaftsbundes zeigt die Komplexität der Parteiorganisation.

Die mutmaßlichen Steuerprobleme des Vorarlberger Wirtschaftsbundes geistern seit Tagen durch die Medien, offen blieb bisher, auf welcher Grundlage die ÖVP-Teilorganisation von einer Umsatzsteuerbefreiung ihres Inserategeschäftes ausging. Ein Blick in die Organisation gibt Aufschlüsse. Eines vorweg: Die Sache ist kompliziert.

Unter zweierlei Gestalt

Der Wirtschaftsbund ist einerseits eine Teilorganisation der ÖVP, andererseits ein Verein. Als Teil der Volkspartei ist er, wie alle Parteien und ihre Unterorganisationen, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – diese Rechtsform haben etwa auch die anerkannten Religionsgesellschaften oder die Sozialversicherungsträger.
Körperschaften des öffentlichen Rechts „sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art“ umsatzsteuerpflichtig, so besagt es das Umsatzsteuergesetz. Die Frage, ob die Inserate im Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ versteuert werden mussten, hängt also zunächst davon ab, ob die Herausgabe des Magazins „gewerblicher Art“ war.

Vor allem für Mitglieder?

Steuerfrei wären laut Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Tätigkeiten des Wirtschaftsbundes, die ihm in seiner „Eigenschaft als Träger der öffentlichen Gewalt eigentümlich und vorbehalten sind“. Dazu wäre etwa die Information der eigenen Mitglieder zu zählen. Die Frage ist daher, ob die „Vorarlberger Wirtschaft“ mit einer Auflage von 20.000 Stück und einem sehr ansehnlichen Inseratevolumen vor allem ein Mitgliedermagazin des Wirtschaftsbundes war. Entscheidend ist nach der Judikatur des VwGH die vorrangige Funktion der Publikation. Daher geht es im Kern um diese Frage: Informierte die „Vorarlberger Wirtschaft“ vor allem die unter­nehmerisch tätigen ÖVP-Mitglieder, oder war sie primär ein Vehikel, um durch Inserateschaltungen Geld für die Partei zu lukrieren?

Fragwürdiges Gesetz

Schließt man sich der ersten Ansicht an, wäre der Wirtschaftsbund von der Umsatzsteuer befreit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auch festgestellt, dass die Außenwerbung der Unterorganisation einer politischen Partei nicht als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen sei. Das gelte, so der VwGH, „in gleicher Weise auch für die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder durch eine Vereinigung“. Ein Mitgliedermagazin wäre so ein gemeinsames Interesse.
Stellt sich aber die Großbetriebsprüfung der Finanz, die derzeit beim Wirtschaftsbund aktiv ist, auf den Standpunkt, dass die „Vorarlberger Wirtschaft“ vor allem dazu diente, Werbeeinnahmen für den Wirtschaftsbund hereinzuholen, geht sie von einer gewerblichen Tätigkeit aus, die dementsprechend der Umsatzsteuerpflicht unterliegt.
Fraglich ist jedoch, ob die Ausnahmebestimmung des österreichischen Umsatzsteuergesetzes dem EU-Recht entspricht, wie der Steuerexperte Gottfried Schellmann erklärt. Der VwGH hat 2015 festgestellt, dass das österreichische Umsatzsteuergesetz die entsprechende EU-Richtline „modifiziert“ und diese „den Begriff des ‚Betriebes gewerblicher Art‘ nicht kennt“. Ginge man davon aus, wären die Inserate jedenfalls zu versteuern gewesen.

Früher ganz andere Methoden

Schellmann rechnet jedoch nicht mit einer baldigen Änderung des Gesetzes, dafür sei der Druck der Interessenvertretungen zu groß, die davon profitieren. Den Aufschrei rund um das Inserategeschäft, hält der Steuerfachmann für ebenso übertieben wie die Schätzungen zu den damit erzielten Einnahmen. Überhaupt, so Schellmann gegenüber der NEUE am Sonntag, hätte der Wirtschaftsbund früher noch ganz andere Methoden gehabt.
In seiner Zeit bei der niederösterreichischen Handelskammer habe der Wirtschaftsbund Informationen über Beihilfen des Bundes an Unternehmen dafür genutzt, um den betroffenen Unternehmern gleich Beitrittserklärungen zuzuschicken.

Lücken im Bericht?

Ungeachtet der Frage, ob die Steuerbefreiung gewerblicher Aktivitäten des Wirtschaftsbundes dem Umsatzsteuergesetz oder dieses dem EU-Recht widerspricht, hat die Vorarlberger ÖVP ein weiteres Problem: Es wird zu klären sein, ob die Geldflüsse dem Parteienrecht entsprochen haben.
Dass der Wirtschaftsbund als Teilorganisation der Volkspartei an diese Geld überweist, ist weder steuerlich noch sonst ein Problem, wie Parteienforscher Hubert Sickinger bestätigt. Allerdings ist fraglich, ob die vereinnahmten Spenden als solche gemeldet wurden. Laut Landes-Rechenschaftsbericht der ÖVP für das vergangene Jahr, wurden weder durch die Herstellung und den Vertieb von Druckschriften, noch durch Inserate Einnahmen erzielt.
Es wird schwer fallen zu argumentieren, dass der Wirtschaftsbund einerseits als Teil der Partei nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt und andererseits für dieselben Einnahmen keine Meldung im Landes-Rechenschaftsbericht sowie auf Bundesebene an den Rechnungshof notwendig ist.

Viele Beispiele

Dass die öffentliche Hand durch Inserate in Parteimedien verdeckte Parteienfinanzierung betreibt, ist hingegen weder neu, noch verboten. So schaltet die oberösterreichische Landesregierung seit Jahren und sehr üppig Anzeigen in der ÖVP-Tageszeitung „Volksblatt“. Bei der Wiener SPÖ besteht seit Jahren der Verdacht, dass über die hohen Inseratvolumen, die vor allem in Gratis- und Boulevardmedien fließen, nicht nur positive Berichterstattung sichern sollen. Beweise für sogenannte Kickbackzahlungen, bei denen ein Teil des Geldes aus öffentlichen Inseratetöpfen an die verantwortliche Partei weitergeleitet oder durch wertlose Inserate Untreue begangen wird, haben sich allerdings aus Sicht der Staatsanwaltschaften nie erhärtet. Ein Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer wurden eingestellt. Ihnen war vorgeworfen worden Inserate der ÖBB und der Asfinag veranlasst zu haben, ohne dass diese einen Werbewert gehabt hätten.


Die Schilderungen eines Lauteracher Tischlers, es Habe Druck zur Schaltung von Inseraten in der „Vorarlberger Wirtschaft“ gegeben, dürfte zumindest keine Einzelmeinung sein. Ähnliche Berichte kennt der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker (Neos): „Seit Jahren haben sich Unternehmer bei mir beschwert, dass sie sich genötigt fühlen, im Magazin des Wirtschaftsbundes zu inserieren. Es hat sich aber nie jemand getraut, damit an die Medien zu gehen.“

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