_Homepage

Rechtsanwalt haftet für aussichtslosen Prozess

02.04.2022 • 13:18 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Klaus Hartinger

Verfahrenshelfer muss Prozesskosten von 10.000  Euro bezahlen.

Der Rechtsanwalt haftet für den aussichtslosen Zivilprozess, den er seine klagende Mandantin führen ließ. Deshalb muss der Gratis-Verfahrenshelfer der siegreichen gegnerischen Partei 10.000 Euro an Prozesskosten für den verlorenen Rechtsstreit bezahlen, der drei Instanzen bis hinauf zum Obersten Gerichtshof (OGH) beschäftigt hatte. Das hat im Berufungsverfahren das Landesgericht Feldkirch entschieden. Das Berufungsurteil kann noch mit einer außerordentlichen Revision beim OGH bekämpft werden.

Entscheidung des Gerichts

Das Landesgericht begründete seine Entscheidung so: Die Klägerin hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geklagt und keine Rechtsmittel erhoben, wenn sie von ihrem Anwalt über die Aussichtslosigkeit der Prozessführung und die damit verbundenen Kosten informiert worden wäre. Stattdessen habe der Klagsvertreter seiner Mandantin gesagt, es sei möglich, dass der OGH seine bisherige Rechtsprechung ändere und so der Prozess gewonnen werden könnte. Die Klägerin konnte wegen ihrer inzwischen eingetretenen Demenz nicht mehr befragt werden.

Der Zivilprozess ging schon aus formalen Gründen verloren. Weil an dem Verfahren gar nicht alle Vertragsparteien beteiligt waren. So waren der Ehemann und zumindest ein gemeinsames Kind nicht involviert. Es fehlte damit an der notwendigen Streitgenossenschaft. Wegen mangelnder Aktiv- und Passivlegitimation wurde die Klage rechtskräftig abgewiesen. Die Klägerin versuchte damit vergeblich, einen Übergabevertrag für ungültig zu erklären. Sie und ihr Gatte hatten 2007 ihren Kindern eine Liegenschaft geschenkt.

Schadensersatz

Die beklagte Tochter, die mit Verfahrenshilfe den Zivilprozess um die geschenkte Liegenschaft gewonnen hat, erhielt ihre Prozesskosten von ihrer klagenden und mittellosen Mutter nicht ersetzt. Deshalb klagte sie den Anwalt ihrer Mutter auf Schadenersatz. Das Bezirksgericht Feldkirch wies in erster Instanz ihre Klage ab. Aber in zweiter Instanz gab ihr eben das Landesgericht recht und verpflichtete den Rechtsanwalt zu Schadenersatzzahlungen. Damit wurde der von Felix Graf ausgearbeiteten Berufung Folge gegeben.

Der beklagte Anwalt argumentierte vergeblich damit, die Republik habe zu haften und nicht er. Denn der Zivilrichter im Schenkungsprozess hätte die Aussichtslosigkeit der Prozessführung erkennen müssen und daher seiner Mandantin keine Verfahrenshilfe bewilligen dürfen.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.