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Strengere Sanktion fürs Umkehren im Tunnel

05.04.2022 • 15:11 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Symbolbild <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Symbolbild Klaus Hartinger

Autofahrer überfuhr doppelte Sperrlinie und wendete im Bregenzer Citytunnel.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) führte der beschuldigte Autofahrer im Mai 2020 mit seinem Wendemanöver im Bregenzer Citytunnel besonders gefährliche Verhältnisse herbei. Dafür sieht das Führerscheingesetz als Mindestdauer des Führerscheinentzugs sechs Monate vor. Die Wiener Höchstrichter hoben nun wegen rechtswidrigen Inhalts die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom Oktober 2020 auf, das keine besonders gefährlichen Verhältnisse angenommen und deshalb einen nur dreimonatigen Entzug der Lenkberechtigung festgelegt hatte. Nun hat das Landesverwaltungsgericht noch einmal zu entscheiden, im Sinne des VwGH-Erkenntnisses.

Entzug des Führerscheins

Der VwGH gab damit der Amtsrevision der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Folge. Die BH war im Juli 2020 von besonders gefährlichen Verhältnissen ausgegangen und hatte dem Beschuldigten den Führerschein für sechs Monate entzogen. Drei Monate ist die Mindestdauer im Führerscheinverfahren, wenn keine besonders gefährlichen Verhältnisse vorliegen. Im Verwaltungsstrafverfahren wurde über den Beschuldigten wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung bereits rechtskräftig eine BH-Geldstrafe von 330 Euro verhängt.

Weil in Fahrtrichtung Dornbirn Stau herrschte, wendete der Autolenker auf dem geraden Streckenteil, überfuhr eine doppelte Sperrlinie und fuhr auf der Gegenfahrbahn in Richtung Bregenz zurück. Das beobachten Polizisten, die mit ihrem Dienstfahrzeug ebenfalls im Stau steckten. Nach ihren Angaben musste ein Lkw-Fahrer, der auf der Gegenfahrbahn in Richtung Bregenz unterwegs war, leicht abbremsen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Pkw-Lenker aber sein Fahrzeug nach dem abgeschlossenen Wendemanöver bereits beschleunigt.

Mögliche Gefährdung

Für die Annahme von besonders gefährlichen Verhältnissen sei eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gar nicht notwendig, meinte der zuständige Richtersenat des Verwaltungsgerichtshofs. Eine mögliche Gefährdung sei im vorliegenden Fall gegeben und reiche bereits aus. Es komme daher nicht darauf an, ob jemand im Gegenverkehr tatsächlich gefährdet worden sei oder nicht. Der Beschuldigte habe eine doppelte Sperrlinie überfahren. Zudem zähle der Bregenzer Citytunnel trotz der Tempobeschränkung mit 80 km/h als Teil einer Autobahn. Das Landesverwaltungsgericht war anderer Ansicht und ging von keinem Autobahnteilstück aus.

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