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Anwaltshonorar: OGH entscheidet neuerlich

07.04.2022 • 16:10 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Symbolbild <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Symbolbild Klaus Hartinger

Anwalt fordert von Ex-Mandanten 150.000 Euro und wendet sich zum zweiten Mal ans Höchstgericht.

Der klagende Rechtsanwalt fordert in dem seit sechs Jahren anhängigen Zivilprozess von seinen 18 Mandanten 95.000 Euro als zusätzliches Honorar zu den bereits erhaltenen 55.000 Euro. Bis zu seiner Ablösung hat er die 18 Miteigentümer einer Wohnanlage in einem Bauprozess mit einem Streitwert von 400.000 Euro gegen den beklagten Bauträger wegen behaupteter Mängel bei der Heizungs- und Sanitäranlage vertreten.

Beklagtenvertreter Martin Mennel meint im Honorarprozess, die Leistungen des Klägers würden nur ein Honorar von 15.000 Euro rechtfertigen, das aber mit den Akontozahlungen von 55.000 Euro bereits mehr als bezahlt sei.

Klage wurde abgewiesen

Das Landesgericht Feldkirch hat die Klage bereits zwei Mal abgewiesen. Weil der Anwalt seine Mandanten etwa nicht darüber aufgeklärt habe, dass sie selbst für den Fall einer erfolgreichen Klage im Bauprozess ihm wegen seiner teuren Verrechnung nach Einzelleistungen einen beträchtlichen Betrag bezahlen müssten.

Das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) hat das zweite Urteil des Landesgerichts teilweise aufgehoben. Die Berufungsrichter entschieden in ihrem 131 Seiten langen Urteil, dass der Honoraranspruch des Anwalts dem Grunde nach zu Recht bestehe. Um die Höhe seines Honorars und Gegenforderungen der beklagten Parteien bestimmen zu können, müsse das Verfahren am Landesgericht weitergeführt werden. Der OLG-Richtersenat berief sich dabei auf die erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH), der festgelegt habe, dass grundsätzlich ein Honoraranspruch des Anwalts selbst bei Aufklärungsfehlern bestehe. Bei Aufklärungs- und/oder Vertretungsfehlern des Anwalts müssten die Mandanten Schadenersatzforderungen stellen.

Kläger fordert 95 000 Euro

Der klagende Anwalt hat gegen das OLG-Urteil eine außerordentliche Revision eingelegt. Jetzt hat das Höchstgericht in Wien ein zweites Mal zu entscheiden. Der Rechtsanwalt bekämpft dabei das OLG-Zwischenurteil, wonach ihm nur dem Grunde nach ein Honorar zustehe. Der Kläger fordert 95.000 Euro. Zudem wehrte er sich gegen sein auch vom Oberlandesgericht abgewiesenes Feststellungsbegehren. Dazu beantragt der Anwalt, dass seine 18 Ex-Mandanten ihm für allfällige zukünftige finanzielle Schäden zu haften haben. Denn sie hätten ihn nicht darauf hingewiesen, dass sie vom sogenannten Einheitssatz und damit von einer anderen Abrechnungsvariante als der vereinbarten ausgegangen seien.

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