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Mit gefälschtem Stempel notariell beglaubigt

07.04.2022 • 16:25 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Teilbedingte Geldstrafe für unbescholtenen 61-Jährigen, der Notariatsstempel gefunden haben will.

Mit einem gefälschten Notarstempel hat der geständige Angeklagte 2017 vorgetäuscht, sein in italienischer Sprache verfasster Handelsvertretervertrag und seine Provisionsabrechnung seien notariell beglaubigt worden.

Das trug dem in Vorarlberg lebenden Italiener am Donnerstag in der Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch einen Schuldspruch wegen der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden ein. Dafür wurde der unbescholtene selbstständige Handelskaufmann mit dem Nettoeinkommen von zumindest 2000 Euro zu einer teilbedingten Geldstrafe von 300 Euro (200 Tagessätze zu je 15 Euro) verurteilt. Davon beträgt der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil 1500 Euro. Die anderen 1500 Euro wurden für eine Bewährungszeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

Urteil nicht rechtskräftig

Das Urteil, mit dem der Angeklagte und Staatsanwalt Manfred Bolter einverstanden waren, ist nicht rechtskräftig. Denn der Angeklagte ist ohne Verteidiger zur Verhandlung erschienen und erhielt deshalb automatisch drei Tage Bedenkzeit. Die mögliche Höchststrafe wäre zwei Jahre Gefängnis gewesen. Die verhängte Geldstrafe entspricht drei Monaten Haft.

Richterin Magdalena Rafolt sagte in ihrer Urteilsbegründung, der geständige Angekalgte habe zwei gefälschte Urkunden hergestellt und damit den Anschein der notariellen Beglaubigung erwecken wollen. Mildernd wertete sie das Geständnis, die Unbescholtenheit und die länger zurückliegenden Taten, erschwerend zwei Vergehen.

Der 62-jährige Angeklagte behauptete vor Gericht, er habe kein Geld für einen Notar gehabt und den falschen Notariatsstempel auf dem Dachboden des Hauses seines Vaters gefunden. Zudem gab er zu Protokoll, sein italienischer Geschäftspartner habe ihn aufgefordert, sich einen falschen Notarstempel zu besorgen. Der 63-jährige Zeuge bezeichnete auch diese Angaben des Angeklagten als falsch und als Rufmord.

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