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Diversion: Beamtin verletzte Polizisten

08.04.2022 • 13:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
 Symbolbild<span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
SymbolbildKlaus Hartinger

Unbescholtene Landesbedienstete kam mit Geldbuße von 7650 Euro davon.

Bei einer Verurteilung drohe der Landesbeamtin der Verlust ihres Arbeitsplatzes, sagte Verteidiger Michael Hofer von der Kanzlei Dietrich. Deshalb ersuchte er am Freitag am Landesgericht Feldkirch um eine Diversion für die unbescholtene Erstangeklagte, die Richter Dietmar Nußbaumer letztlich auch gewährte, mit Zustimmung von Staatsanwalt Manfred Melchhammer. Wenn die wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angeklagte Landesbedienstete mit dem Nettoeinkommen von 4500 Euro dem Gericht als Geldbuße 7650 Euro und den beiden verletzten Polizisten als Schadenersatz insgesamt 850 Euro bezahlt, wird das Strafverfahren eingestellt werden.

Gemeinnützige Arbeit

Auch der unbescholtenen Drittangeklagten blieb mit einer Diversion ein drohender Schuldspruch wegen versuchten Widerstands und schwerer Körperverletzung erspart. Die 39-jährige Arbeitslose muss 90 Stunden an gemeinnütziger Gratisarbeit verrichten. Auch dieser Beschluss ist rechtskräftig.

Der 51-jährigen Landesbediensteten wurde im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Feldkirch vorgeworfen, sie habe sich am 9. Dezember 2019 am Rande einer Coronakundgebung in Feldkirch ihrer Festnahme mit Gewalt widersetzt. Dabei habe sie um sich geschlagen und so zwei Polizisten verletzt. Ihrer Freundin wurde zur Last gelegt, sie habe sich in die Amtshandlung eingemischt und Polizisten mit Stößen und einem Tritt verletzt. Der Zweitangeklagte ist unentschuldigt nicht erschienen, gegen ihn wird später verhandelt werden.

Die beiden angeklagten Frauen sagten zwar, sie seien nicht schuldig, übernahmen aber zumindest teilweise Verantwortung für ihr Fehlverhalten. Bei ihnen liege gerade noch keine schwer Schuld vor, weswegen eine diversionelle Erledigung möglich sei, sagte der Strafrichter. Die Landesbedienstete hat 2017 schon einmal eine Diversion mit einer Geldbuße erhalten, damals wegen Diebstahls. Sie merkte an, bei der Coronademo habe sie nicht teilgenommen.

Die Polizei schritt gegen die Akademikerin ein, weil sie keine Coronaschutzmaske trug. Auch im Gerichtssaal trug die Erstangeklagte zunächst keine Maske. Sie sagte, sie habe eine Maskenbefreiung, und legte dem Richter dazu ein ärztliches Attest vor. Daraus gehe aber hervor, dass ihr das Tragen einer Maske möglich sei, berichtete der Richter. Daraufhin musste sie während der Verhandlung eine Maske tragen.

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