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Von der Leyen auf dem Weg ins Kriegsgebiet

08.04.2022 • 11:58 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen APA/AFP/POOL/OLIVIER HOSLET

Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin wird von einer Delegation begleitet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet, wo sie unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft. Von der Leyen wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angehört. Sie ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht.

Von der Leyen ist in der Nacht auf Freitag mit der Bahn von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen. Sie stieg in der polnischen Kleinstadt Przemysl, die 13 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist, in den Zug. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt.

Mitte März waren allerdings schon die Regierungschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens in der Ukraine gewesen, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Vergangene Woche besuchte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Kiew.

Weiteres Sanktionspaket

Als Reaktion auf die Ermordung hunderter Zivilisten in Butscha hatte von der Leyen am Dienstag ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, über das die EU-Staaten nun beraten. Es enthält unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, aber auch weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland und ein weitgehendes Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen. Einigen Mitgliedstaaten gehen die Sanktionen nicht weit genug.

Gut sechs Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine wird die Vertretung der Europäischen Union in Kiew wiedereröffnet. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf der Zugfahrt der Delegation von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew an.

Auch Botschafter Matti Maasikos war an Bord des Zuges. Er wird seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt mit einem kleinen Team wieder aufnehmen. Die EU-Vertretung war einen Tag nach Kriegsbeginn komplett evakuiert worden, ein Kernteam arbeitete fortan von Rzeszow in Südpolen aus.

Die Reise und die Rückkehr des Botschafters solle zeigen, “dass die Ukraine existiert, dass es da eine Hauptstadt gibt, eine Regierung gibt und Vertretungen anderer Länder”. Das Land sei noch immer unter der Kontrolle der Ukrainer, sagte Borrell. Mit Blick auf die Zugfahrt durch das Land sagte der Spanier: “Man hat nicht das Gefühl, im Krieg zu sein.”

Er kündigte zudem an, 7,5 Millionen Euro für die Ermittlungen zur Verfügung zu stellen, die die Ukraine nach den Kriegsverbrechen in dem Kiewer Vorort Butscha und an anderen Orten durchführt.

Militärische Unterstützung

Bei dem Besuch in Kiew soll Borrell zufolge auch darüber beraten werden, wie vor allem die militärische EU-Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland besser gesteuert werden könne. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Staaten seinem Vorschlag in den kommenden Tagen zustimmen, der Ukraine zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen die russische Armee bereitzustellen. Damit würden sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen.

Kurzfristige Einschränkungen der Einfuhren von Gas aus Russland in die EU wären nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht nur für Deutschland eine große Herausforderung. “Die Leute sagen: Oh, es ist Deutschland. Nein, es ist nicht nur ein deutsches Problem, denn die deutsche Wirtschaft ist sehr stark mit der europäischen Wirtschaft verflochten”, sagte Borrell am Freitag auf der Zugfahrt nach Kiew. Etwas, das in einem Land geschehe, habe unmittelbare Auswirkungen auf andere Länder.

Russische Energie

In der EU wird derzeit heftig diskutiert, in welchem Umfang und welchem Tempo die Einfuhr russischer Energie wegen des Kriegs gestoppt werden sollte. Schätzungen des Ökonomen Simone Tagliapietra von der Denkfabrik Bruegel zufolge gibt die EU derzeit täglich 15 Millionen Euro für Kohle, etwa 400 Millionen Euro für Gas sowie 450 Millionen Euro für Öl aus Russland aus.

Mit Blick auf den Besuch in Kiew und die Energiefrage sagte Borrell: “Das ist der große Elefant im Raum.” Die EU-Staaten haben zwar gerade erst einen Importstopp für Kohle mit viermonatiger Übergangszeit beschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte jedoch umgehend härtere Maßnahmen.

Borrell bekräftigte auf der Fahrt nach Kiew, dass ein Öl-Embargo wohl früher kommen werde als ein Gas-Embargo. Auch Österreich ist zu rund 80 seiner Gasreserven aus Russland abhängig und lehnt ein solches Embargo bisher ab. Beim EU-Außenministertreffen am Montag werde das Thema der Energie-Sanktionen auf dem Tisch liegen.

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