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Auf der Suche nach mehr Kontrolle

09.04.2022 • 19:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">klaus hartinger</span>
klaus hartinger

Die Opposition im Vorarlberger Landtag will mehr Kontrollrechte.

Der Vorarlberger Landtag soll mehr Kontrollrechte bekommen, zumindest wenn es nach dem Willen der Opposition geht. Diese hat bei ihrer Pressekonferenz am Montag, neben viel Kritik an der ÖVP auch die Forderung formuliert, es solle eine Arbeitsgruppe gegründet werden, um „die bestehenden Kontrollmöglichkeiten des Landtages“ zu evaluieren. „In weiterer Folge sollen Verbesserungen ausgearbeitet werden, damit der Landtag seiner Kontrollaufgabe besser gerecht werden kann“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von FPÖ, SPÖ und Neos.

Starkes Gefälle

Konkrete Verbesserungsvorschläge hatten die Oppositionsparteien aber vorerst nicht anzubieten. Sie werden wohl oder übel an die vorhandenen, klassischen parlamentarischen Kontrollrechte anschließen. Dazu zählen neben dem Misstrauensvotum, das Anfragerecht und das Untersuchungsrecht.
Die Möglichkeiten, eine parlamentarische Anfrage zu stellen oder als Minderheit einen Untersuchungsausschuss einrichten zu können, sind für die Opposition besonders praxisnah. Von wem und wie Anfragen gestellt werden können, unterscheidet sich in den österreichischen Landtagen deutlich: Während in den meisten Ländern jeder Abgeordnete selbst sogenannte Interpellationen an die Landesregierung und ihre Mitglieder richten darf, verlangen Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und die Steiermark die Unterstützung eines zweiten Mandatars.

Gut ausgebaut

Insgesamt schneidet Vorarlberg im Vergleich der Oppositionsrechte gut ab: Nirgends muss die Landesregierung Anfragen so schnell beantworten. Während sie hierzulande nur drei Wochen Zeit hat, sind es in Oberösterreich, der Steiermark und Wien zwei Monate.
In keinem anderen Land ist es auch so einfach, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Während in Vorarlberg dafür die Unterschriften von drei Abgeordneten eines Klubs reichen, sind es in Tirol zehn Abgeordnete und in den meisten Ländern – im Übrigen auch in Liechtenstein – ein Viertel des Landtages. Während in Niederösterreich und der Steiermark zumindest noch ein Drittel der Mandatare einen U-Ausschuss starten kann, braucht es in Oberösterreich noch immer grundsätzlich einen Mehrheitsbeschluss.

Schlusslicht Oberösterreich

Der Landtag in Linz ist insgesamt nicht mit großen Oppositionsrechten ausgestattet. So darf jeder Mandatar nur höchstens drei Anfragen pro Monat unterstützen. Sehr große Unterschiede gibt es auch beim Umfang des Anfragerechtes. Auch hier ist Vorarlberg bereits jetzt Spitzenreiter. Jeder einzelne Landtagsabgeordnete darf die Mitglieder der Landesregierung „über alle Gegenstände ihres Geschäftsbereiches“ befragen, das schließt auch die sogenannte Privatwirtschaftsverwaltung ein, also die Beteiligung des Landes an Unternehmen. Damit geht das Anfragerecht in Vorarlberg weiter als auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern.
In Oberösterreich ist die Privatwirtschaftsverwaltung beispielsweise nur dann vom Anfragerecht umfasst, wenn sie von Landesorganen ausgeübt wird. Auf Vorarlberg umgelegt würde das bedeuten, dass die Landesräte Christian Gantner (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne) zwar zu ihrem Stimmverhalten im Aufsichtsrat der VKW befragt werden dürften, aber nicht zu Vorgängen in landeseigenen Unternehmen, in die sie selbst nicht involviert waren. Schwammiger formuliert es die Geschäftsordnung des Salzburger Landtages, die auch in Angelegenheiten „von allgemeiner landespolitischer Bedeutung“ Anfragen ermöglicht.

Potenziale bei den Akten

Ausbaupotenzial gibt es für die Vorarlberger Opposition etwa bei der Akteneinsicht. Im Burgenland und in Kärnten müssen sich Abgeordnete mit den Angaben der Landesregierung bei Anfragebeantwortungen nämlich nicht zufriedengeben, sondern können selbst Akteneinsicht nehmen. Davon ausgenommen sind nur berechtigte Geheimhaltungsinteressen.
In Kärnten kann ein Landesrat, der die Akteneinsicht verweigert, auch verpflichtet werden, das im Landtag zu begründen. In Salzburg ist den Abgeordneten „die erforderliche Akteneinsicht“ zu gewähren, wobei die Landesregierung selbst entscheidet, was erforderlich ist. Was die Möglichkeit der Abgeordneten betrifft, Anträge zu stellen, landet Vorarlberg auf dem zweiten Platz. Nur Salzburg räumt dieses Recht jedem Abgeordneten ein. In Vorarlberg müssen zumindest zwei Mandatare unterschreiben. Numerischer Spitzenreiter ist Wien mit fünf Abgeordneten, wobei die Hürde bei insgesamt 100 Mandataren verhältnismäßig geringer ausfällt, als in Tirol und Niederösterreich, wo mindestens vier Abgeordnete für einen Gesetzesantrag gebraucht werden.
Überall gleich schmerzhaft ist für die Opposition freilich das „Verräumen“ von Anträgen in den Ausschüssen. Welcher Vorschlag ins Plenum kommt, bestimmt überall noch die Regierungsmehrheit.

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