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Dicke Luft zwischen ÖVP und Neos

09.04.2022 • 19:08 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Landtagssitzung Vorarlberger Landtag <span class="copyright">Klaus hartinger</span>
Landtagssitzung Vorarlberger Landtag Klaus hartinger

Hitzige Debatte zum Entstehungsprozess des Entwurfs für das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz.

Das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz liegt derzeit erst als Entwurf vor – eine Beschlussfassung ist noch weit entfernt. Dennoch wird es bereits hitzig diskutiert. Dies war auch bei der Landtagssitzung am Mittwoch der Fall. Vor allem zwischen der zuständigen Landesstatthalterin und Bildungsreferentin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) sowie Neos-Familiensprecher Johannes Gasser herrschte dicke Luft. Für Letzteren gab es Unterstützung von den anderen Oppositionsparteien, wobei vor allem der Entstehungsprozess des Gesetzesentwurfts kritisiert wurde. Grünen-Landesrätin Katharina Wiesflecker rief dagegen dazu auf, zu einer Debatte über die Gesetzesmaterie selbst zurückzukehren. Nach einer Stunde war der Schlagabtausch zwischen Opposition und Bildungsreferentin beendet. Die Diskussion über das geplante Gesetz wird jedoch noch weiter andauern.

Anfrage zum Personalbedarf

Ausgangspunkt für die Debatte im Landtag war am Mittwoch eine dringlich namhaft gemachte Anfrage der Neos mit dem Titel „Betreuungsquoten, Personal- und Investitionsbedarf – Hat die Landesregierung einen Plan, wohin es mit dem neuen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz gehen wird?“. Darin wollten Gasser und seine Mitstreiter einerseits Zahlen zur aktuellen Situation wissen. Andererseits fragten sie auch, wie das Land die Entwicklung des Personalbedarfs einschätzt und wie dieser gedeckt werden soll.
Der Familiensprecher der Neos zeigte sich mit der Anfragebeantwortung nicht zufrieden. Es fehle ein Plan dafür, wie der künftige Personalbedarf gedeckt werden soll. In anderen Bereichen wie etwa in der Pflege zeige sich, dass eine derartige Planung durchaus möglich sei. In diesem Punkt gab es übrigens Unterstützung von Grünen-Klub­obfrau Eva Hammerer, die eine ähnliche Anfrage gestellt hatte. Ihr fehlten auch konkrete Lösungsvorschläge.


Die Personalfrage wurde in der Diskussion jedoch nur gestreift. Vielmehr drehte sich diese um die Einschätzung des neuen Gesetzesentwurfs. Dabei war sich die Opposition einig, dass dieser kein großer Wurf, sondern eher der kleinste gemeinsame Nenner sei. Zudem habe es lediglich zwei Sitzungen gegeben, in denen im großen Kreis mit allen Systempartnern diskutiert worden sei, bemängelte Gasser. Es sei auch mehr darum gegangen, warum Dinge nicht umgesetzt werden können, anstatt darüber zu sprechen, wie man eine Umsetzung doch ermöglichen könnte. Es habe eine externe Prozessbegleitung gefehlt, wie es diese in anderen Bereichen wie etwa beim Tierschutz, der Tourismusstrategie oder beim Inklusionsleitbild gegeben habe beziehungsweise immer noch gebe. Dieser Sicht auf den Prozess schlossen sich auch die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer und FPÖ-Familiensprecherin Andrea Kerbleder an. Letztere meinte in Richtung der Landesstatthalterin, dass diese sich nicht wundern brauche, wenn das Vertrauen in sie verloren gehe.

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Klaus Hartinger

Die Angesprochene setzte sich gegen die Vorwürfe zur Wehr. Sie habe abseits der großen Arbeitsgruppe 45 Sitzungen mit unterschiedlichsten Systempartnern geführt. Mit manchen habe es sogar mehrfach Gesprächsrunden gegeben. Schöbi-Fink erneuerte auch den Vorwurf, dass die Neos bei de großen Arbeitsgruppensitzungen gefehlt hätten. Zugleich hätten die Pinken dann schon vor der Vorstellung des Entwurfs über die Medien ihre Ablehnung kundgetan. Auch die FPÖ und SPÖ bekamen ihr Fett weg.


Der Gesetzesentwurf ist aus Sicht der Landesstatthalterin gelungen. Allerdings sei es natürlich nicht möglich, alle Gruppen vollständig zufriedenzustellen. Unterstützung gab es dabei von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und ÖVP-Bildungssprecherin Veronika Marte. Frühstück meinte, die Opposition sei wohl beleidigt, weil sie erkannt habe, dass der Entwurf nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern die beste Lösung für alle sei.

Viele Emotionen im Spiel

Landesrätin Katharina Wiesflecker fasste die Debatte wohl am besten zusammen: „Es ist in der Debatte sehr gut spürbar, dass von allen Seiten ganz, ganz viel Emotion mit dabei ist: Enttäuschung, Verletzungen, et cetera, et cetera.“ Auch sie selbst sei mit viel Emotion bei der Sache, denn immerhin sei sie fünf Jahre lang als Landesrätin für die Kleinkindbetreuung zuständig gewesen. Sie kritisierte, dass der Gesetzesentwurf nun so schlecht geredet werde. Es gehe jetzt darum, sich auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren.

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