Wortkarger Wallner in der Kritik

Kein Tag vergeht in der Causa um den ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg ohne neue Enthüllungen. Die Opposition schießt sich in der Frage immer mehr auf die Verantwortlichen der Volkspartei ein. Ganz besonders im Fokus steht dabei natürlich Parteichef und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Dieser hält sich mit Aussagen zu der Affäre zurück. Am Mittwoch ließ er in einer kurzen Stellungnahme noch einmal wissen, dass die Volkspartei keine Spenden oder Sachleistungen des Wirtschaftsbundes Vorarlberg erhalten habe. Zwei Mal habe es finanzielle Unterstützung von insgesamt 900.000 Euro gegeben. Die weiteren Fragen seien Gegenstand des offenen Steuerverfahrens.

Freiheitliche stellen Anfrage

PÖ-Chef Christof Bitschi ist dies gerade im Licht der jüngsten Enthüllungen zu wenig. Er hat daher eine Anfrage an den Landeshauptmann gestellt, in welcher er Auskunft über die kolportierten Vorgänge im Wirtschaftsbund verlangt. Bitschi verweist etwa auf eine Diskrepanz bezüglich der Zahlungen an die Volkspartei zwischen den Aussagen Wallners und Berichten darüber, dass in Akten des Finanzministeriums an den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, aus denen der „Standard“ sowie der ORF zitiert haben, von bis zu 1,5 Millionen Euro die Rede sein soll, die geflossen seien.
Der Freiheitliche nimmt in seiner Anfrage auch Bezug auf Medienberichte von gestern, in denen von einem 250.000-Euro-Darlehen des Wirtschaftsbunds an den mittlerweile zurückgetretenen Direktor Jürgen Kessler für einen Immobilienkauf die Rede ist. Auch über Zahlungen von 24.000 Euro für eine Lebensversicherung von Kesslers Vorgänger Walter Natter sowie Ungereimtheiten mit dessen Dienstwagen berichten „Standard“ und ORF. Bitschi möchte von Wallner wissen, ob er von diesen Geldflüssen wusste und vor welchem Hintergrund diese getätigt worden sind.

Nicht zuletzt stellt der FPÖ-Chef auch die Frage nach möglichen Auslandskonten der Volkspartei, des Wirtschaftsbunds oder anderer ÖVP-Vorfeldorganisationen. Bitschi legt Wallner in seiner Anfrage auch nahe, die Geldflüsse zwischen ÖVP Vorarlberg und Wirtschaftsbund seit 2010 offenzulegen. Nicht zuletzt bittet der Freiheitliche Wallner um eine Einschätzung darüber, welche Konsequenzen notwendig seien, falls sich die kolportierten Vorwürfe bestätigten.

Politische Unkultur“

Scharfe Kritik am Landeshauptmann und dessen Schweigen kommt jedoch nicht nur von den Freiheitlichen. Auch Neos-Chefin Sabine Scheffknecht nahm Wallner am Donnerstag ins Visier. Beinahe täglich fördere „das zusammenfallende Kartenhaus des ÖVP-Wirtschaftsbundes“ neue Beweise „der politischen Unkultur“ der Volkspartei zu Tage. Mittlerweile gehe es wohl sogar schon um strafrechtliche Fragen. Für Scheffknecht wir daher immer offensichtlicher, „dass es sich beim Wirtschaftsbund nicht etwa um eine Interessenvertretung von Unternehmen handelt, sondern um einen Selbstbedienungsladen für ÖVP Funktionäre“. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass Betriebe unter Druck gesetzt worden seien, im Wirtschaftsbund-Magazin „überteuerte Inserate ohne ersichtlichen Werbewert“ zu schalten.

Nicht zuletzt gebe es auch noch die Frage bezüglich der mutmaßlichen 1,3 Millionen Euro an Steuern, die die ÖVP-Vorfeldorganisation nicht bezahlt haben soll. „So etwas ‚passiert‘ nicht einfach aus Versehen – das ist ein System“, ist sich Scheffknecht sicher. Aufgrund der Vorfälle in der Causa schwinde das Vertrauen in den Landeshauptmann zusehends.