_Homepage

Opposition fordert Rücktritt

22.04.2022 • 20:32 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">klaus hartinger</span>
klaus hartinger

Nach der Veröffentlichung eines anonymen Schreibens gerät Landeshauptmann Wallner unter Druck.

Nachdem am Freitag neue Details zur Inseratenaffäre rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund bekanntgeworden sind, rückt die Rolle des Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verstärkt in den Fokus. Einem VN-Bericht zufolge soll Wallner bei einem Betriebsbesuch selbst um Inserate geworben und dafür politisches Entgegenkommen versprochen haben. Während der Landhauptmann die von einem anonymen Manager in einer eidesstattlichen Erklärung vorgebrachten Vorwürfe aufs Schärfste zurückweist, sieht die Opposition das Ende der Fahnenstange erreicht. Geschlossen forderte sie am Freitag den Rücktritt von Wallner. Die Neos verlangten darüber hinaus den Abgang von Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP), die Bundes-FPÖ gar den von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

ÖVP „In Richtung Korruption“

Für FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi gehen die gegen Wallner erhobenen Vorwürfe „klar in Richtung Korruption“. Deshalb könne er sich nicht vorstellen, „dass das Vertrauen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in Wallner noch in ausreichendem Maß vorhanden ist“, erklärte Bitschi mit Verweis auf Medienberichte. Die Vorarlberger wollen weder solche Machenschaften noch solche Politiker, ist Bitschi überzeugt.

<span class="copyright">klaus hartinger</span>
klaus hartinger

SPÖ: „Nicht mehr tragbar“. Die Vorwürfe gegen Wallner würden „von Tag zu Tag erdrückender“, erklärte die SPÖ in einer Aussendung. Landtagsabgeordnete Manuela Auer ist der Ansicht, dass für Wallner kein Weg mehr an einem Rücktritt vorbeiführt. Er habe bisher sämtliche Möglichkeiten, den Skandal transparent aufzuklären ignoriert und verstreichen lassen. Inzwischen sei ein Punkt erreicht, an dem er für den Landtag und als Landeshauptmann nicht mehr tragbar sei. „Die Machenschaften der ÖVP im Bund und in Vorarlberg beschädigen das Vertrauen in die Demokratie massiv“, so Auer.

<span class="copyright">klaus hartinger</span>
klaus hartinger

Neos: „Verstörend“. Auch die Neos orten „neue verstörende Entwicklungen“. So könne es nicht mehr weitergehen, moniert Klubobfrau Susanne Scheffknecht. „Politische Verantwortungsträger der ÖVP vermitteln hier ein Selbstverständnis nach dem Motto ,Der Staat bin ich‘. Von einem Landeshauptmann und einem Landesrat darf die Grenze des Machbaren nicht nur das Strafrecht sein.“ Scheffknecht fordert deshalb nicht nur den Rücktritt von Wallner, auch Landesrat Marco Tittler soll ihrer Meinung nach abdanken. Wenn Wallner tatsächlich vermittelt hätte, er würde sich für Wirtschaftsbund-Inserate erkenntlich zeigen, wäre das Korruption, so die NEOS. Ein Landeshauptmann, der so agiere, sei nicht mehr tragbar.

<span class="copyright">klaus hartinger</span>
klaus hartinger

Der Landeshauptmann selbst wies den gegen ihn erhobenen Vorwurf scharf als „glatte Lüge“ zurück. „Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund“, betonte er.
In die Debatte eingeschaltet hat sich am Freitag auch die Bundes-FPÖ. So forderte der freiheitliche Fraktionschef im U-Ausschuss zu vermeintlichen ÖVP-Affären, Christian Hafenecker, den Rücktritt von Finanzminister Magnus Brunner. Dieser sei nicht nur im Wirtschaftsbund Vorarlberg tief verwurzelt, sondern stehe als Teil der Vorarlberger ÖVP in einem engen Naheverhältnis zu Landeshauptmann Wallner, der nun selbst als Inseratengeld-Keiler für das Wirtschaftsbund-Magazin belastet werde: „Er kann daher keinen Tag länger an der Spitze des Finanzministeriums stehen“, so Hafenecker.

Kritik an Nehammer. Und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch strich abermals hervor, dass der „Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg längst eine bundespolitische Dimension“ erreicht habe. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) könne sich nicht länger seiner Verantwortung entziehen, schließlich sei er als ÖVP-Generalsekretär federführend an den letzten beiden Wahlkämpfen beteiligt gewesen. Nehammer solle daher sein „Schweigen“ beenden und aufklären, ob „durch dubiose Deals in Vorarlberg“ die Wahlkämpfe von Altkanzler Sebastian Kurz finanziert wurden.

Grüne abwartend. Der grüne Koalitionspartner hält der Vorarlberger ÖVP vorerst die Treue. Allerdings fordere man weiterhin volle Aufklärung von der ÖVP, so die Grünen-Spitze Daniel Zadra und Eva Hammerer. Er habe im Vier-Augen-Gespräch am Freitagvormittag mit Landeshauptmann Markus Wallner zur Causa Wirtschaftsbund „deutliche Worte“ gefunden, ließ Zadra wissen. Wichtig sei, dass das System dahinter aufgebrochen werde, nur Personen auszutauschen sei zu einfach: „Das ist Politik von gestern. Dafür stehen die Grünen nicht.“ Wallner habe sich bisher sehr defensiv verhalten, spätestens am Montag im Sonderlandtag müsse er Verantwortung übernehmen.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.