Kein Vertrauen mehr in Wallner

Einen – zumindest in Vorarl­berg – nicht alltäglichen Schritt haben die Oppositionsparteien am Samstag vollzogen. Die Klubobleute Christof Bitschi (FPÖ) und Sabine Scheffknecht (Neos) sowie die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer haben angekündigt, am morgigen Montag einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) einbringen zu wollen. Sie hätten sich die Entscheidung darüber nicht leicht gemacht, teilten die Parteienvertreter in einer gemeinsamen Aussendung mit. Der Landeshauptmann habe jedoch „den letzten Rest an Vertrauen verspielt“. Der Misstrauensantrag wird bei der für morgen angesetzten Sondersitzung des Landtags (siehe links) allerdings noch nicht diskutiert werden. Dafür hätte der Antrag bis Freitag eingebracht werden müssen.

Vorwürfe in Richtung Korruption

Die Verantwortlichen der Opposition sind vor allem über das Ausmaß der Vorwürfe gegen Wallner erschüttert. Diese bewegten schon sich in Richtung Korruption. Schließlich gebe es Berichte von Unternehmerinnen und Unternehmern, dass der Landeshauptmann um Inserate geworben habe und dafür Gefälligkeiten seitens des Landes in Aussicht gestellt habe. Bitschi, Scheffknecht und Auer beziehen sich dabei auch auf eine am Freitag in den „Vorarl­berger Nachrichten“ zitierte eidestattliche Erklärung eines „führenden Wirtschaftstreibenden“, der diesbezügliche Vorwürfe äußerte.
Wallner trage für die Machenschaften bei der ÖVP die politische Gesamtverantwortung, betonte FPÖ-Chef Bitschi. Daher sei sein Rücktritt unausweichlich. Zudem sei der Landeshauptmann „offensichtlich selbst ein Hauptakteur“ gewesen. Dadurch sei dem Land ein riesiger Schaden entstanden. Aus Sicht der Sozialdemokratin Auer braucht es „einen echten Neustart für die Landesregierung“. Ein solcher sei jedoch nur ohne Wallner möglich. Es stehe das Vertrauen der Bevölkerung in Landtag, Politik und Demokratie auf dem Spiel. Der ÖVP-Chef nehme „diesen enormen Schaden bislang ohne Weiteres in Kauf“. Es sei daher an der Zeit, die Notbremse zu ziehen.

Neos-Chefin Scheffknecht sah bei Wallner „bisher überhaupt keine Reue oder Bereitschaft, Verantwortung für sein Tun und das seiner Partei und ihrer Vorfeldorganisationen zu übernehmen“. Dabei sei dieser Landeshauptmann, Landesparteiobmann und ehemaliger Geschäftsführer seiner Partei. Daher müsse er auch von den Vorgängen gewusst haben. Nun müsse Wallner dafür geradestehen. Scheffknecht nahm diesbezüglich auch die Grünen als Koalitionspartner in die Pflicht. Mit ihrer Unterstützung für den Misstrauensantrag könnten sie ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf grüne Kernwerte wie Transparenz und Anstand aufrecht erhalten.
Die Verantwortlichen des ÖVP-Koalitionspartners haben sich bisher in der öffentlichen Debatte zurückgehalten. Klubobfrau und Parteichefin Eva Hammerer forderte jedoch Transparenz. Dazu müsse die Volkspartei alle Karten auf den Tisch legen und sämtliche Zahlungen und Vorgänge in der Wirtschaftsbundaffäre offenlegen. Am Samstag nahm auch der Vizekanzler und Bundesparteichef der Grünen, Werner Kogler, zu den Vorgängen Stellung. Im Ö1-„Journal zu Gast“ meinte er, dass Vorarlbergs Ruf als „sauberes Bundesland“ nachhaltig beschädigt sei. Einen Rücktritt von Wallner forderte er jedoch nicht.

Geschäftsordnung

Dass der Misstrauensantrag nicht schon in der morgigen Sitzung behandelt werden kann, liegt an der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags. Denn dort ist festgelegt, dass ein Antrag nur behandelt werden kann, „wenn er den Abgeordneten wenigstens einen Tag früher schriftlich zugestellt wurde“. Dafür hätte dieser am Freitag in der Landtagsdirektion eingehen müssen.
Das Misstrauensvotum kann daher frühestens bei der nächsten regulären Sitzung des Landtags am 11. Mai über die Bühne gehen. Wie die Chancen für den Misstrauensantrag dann stehen, lässt sich aus heutiger Sicht jedoch nur schwer sagen. Klar ist jedoch, dass die ÖVP-Fraktion mit ihren 17 von 36 Abgeordneten den Antrag nicht alleine ablehnen kann. Unterstützung ist dabei vom grünen Koalitionspartner notwendig. Möglich wäre auch, dass die Grünen dem Landeshauptmann das Misstrauen aussprechen, der Antrag dennoch abgelehnt wird. Dann könnte der frühere SPÖ-Klubobmann und mittlerweile fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner das Zünglein an der Waage sein.