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Wohnen wieder leistbar machen

27.04.2022 • 19:08 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Gerfried Thür von den Neos zeigte sich erfreut, das pinke Forderungen im Paket enthalten sind.<span class="copyright">Klaus hartinger</span>
Gerfried Thür von den Neos zeigte sich erfreut, das pinke Forderungen im Paket enthalten sind.Klaus hartinger

Volkswirtschaftlicher Ausschuss befasste sich mit FPÖ-Antrag und schwarz-grüner Ausschussvorlage.

Nicht zum ersten und sicherlich nicht zum letzten Mal hat sich der Vorarl­berger Landtag mit der Frage des leistbaren Wohnens befasst. Im Volkswirtschaftlichen Ausschuss wurde am Mittwoch ein Antrag der Freiheitlichen diskutiert. Klubobmann Christof Bitschi und Sozialsprecher Hubert Kinz forderten darin einen Ausbau der Wohnbeihilfe, um unter anderem den Bezieherkreis in Richtung Mittelstand auszuweiten. Die Regierungsfraktionen nahmen dies zum Anlass, um eine Ausschussvorlage einzubringen, welche ein ganzes Maßnahmenpaket umfasst, welches das Wohnen wieder leistbar machen soll. Diese Vorlage wurde im Ausschuss schließlich angenommen.

Erste Eckpfeiler

Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer meinte nach der Sitzung, dass „den explodierenden Wohn- und Baukosten“ ein Riegel vorgeschoben werden müsse. Der freie Markt sei offensichtlich nicht in der Lage, die überhitzte Wohnsituation im besten Interesse aller zu regeln. Das Maßnahmenpaket solle die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt stabilisieren, betonte ÖVP-Wohnbausprecher Harald Witwer. Daher hätten sich die Regierungsfraktionen mit dem zuständigen Landesrat Marco Tittler (ÖVP) auf erste Eckpfeiler geeinigt, um mehr Bauland verfügbar zu machen und auch mehr Miewohnungen zu leistbaren Preisen auf den Markt zu bringen.
Insgesamt zehn Forderungen werden in dem Maßnahmenpaket gestellt. Enthalten ist auch der Wunsch der Freiheitlichen, die Wohnbeihilfe zu erhöhen und den Bezieherkreis auszuweiten. Dementsprechend zufrieden zeigte sich FPÖ-Chef Bitschi im Anschluss an den Ausschuss. Die hohen Wohnkos­ten würden für viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger immer mehr zum Problem, da ein immer größerer Teil des Einkommens dafür aufgewendet werden müsse. Durch die aktuelle Teuerungswelle werde die Situation noch verschärft. Die Landesregierung müsse nun rasch handeln und den Ausbau der Wohnbeihilfe „unverzüglich umsetzen“.

ÖVP-Wohnbausprecher und Thüringer Bürgermeister Harald Witwer.<span class="copyright">Oliver Lerch </span>
ÖVP-Wohnbausprecher und Thüringer Bürgermeister Harald Witwer.Oliver Lerch 


Ein weiterer Punkt in dem Maßnahmenpaket betrifft den schon seit längerem diskutierten Bodenfonds. Dieser soll nun endlich geschaffen werden. Land und Gemeinden sollen dadurch neue Möglichkeiten erhalten, um Grundstücke im öffentlichen Interesse zu erwerben, erklärte ÖVP-Wohnbausprecher Witwer. In einem ersten Schritt müsse eine entsprechende Gesellschaft geschaffen werden. „Danach ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, die grundverkehrsrechtlichen und raumplanerischen Möglichkeiten für eine entsprechende Bevorzugung zu schaffen“, führte er weiter aus.

Sanierungen und Verdichtung

Schwarz-Grün nimmt mit der Ausschussvorlage auch die Sanierungen in den Fokus. Die Förderung in diesem Bereich soll evaluiert und überarbeitet werden. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Sanierungen und die Nachverdichtung bei vorhandenem Wohnraum zu verbessern. Auch die Initiative „Sicheres Vermieten“ soll dabei in die Überlegungen mit einbezogen werden. „Bereits gebaute Häuser und Wohnungen sanieren und erweitern, um mehr Wohnraum zu schaffen – in die Höhe, in die Breite – bedeutet Boden sparen, bedeutet Energie- und teure Bauressourcen sparen und somit Geld sparen“, meinte dazu Christoph Metzler, Grünen-Sprecher für leistbares Wohnen.
Weitere Maßnahmen betreffen Änderungen beim gemeinnützigen Wohnbau. Hier soll beispielsweise das Bauprogramm hinsichtlich der Wohnungsgröße und der Baustandards überprüft werden. Zudem sollen die Gemeinden dabei unterstützt werden, dass diese Gemeindewohnungen insbesondere als Startwohnungen oder bei kurzfristigen Änderungen des Bedarfs von Bürgern befristet zur Verfügung stellen können. Auch Privatinitiativen sollen mithilfe der Wohnbauförderung besser unterstützt werden.

Lob von den Neos

Neos-Wohnbausprecher Gerfried Thür zeigte sich nach der Ausschusssitzung erfreut über das geplante Maßnahmenpaket: „Die Landesregierung hat nun offenbar die Zeichen der Zeit verstanden: Junge Leute können sich durch eigene Leistung kaum mehr Wohneigentum leisten. Es gibt mehrere Möglichkeiten, die das Land hier ausschöpfen kann, um den Weg zur ersten eigenen Wohnung zu erleichtern.“ Mit der Anpassung der Wohnbeihilfe und der Prüfung eines „Flexi Wohnbaumodells“ würden auch zwei schon seit längerem von den Neos gestellten Forderungen umgesetzt.

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