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„Das System Wallner muss beendet werden“

30.04.2022 • 19:19 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
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klaus hartinger

FPÖ-Landesparteiobmann Bitschi spricht über die ÖVP-Affäre.

Wie lange bleibt Markus Wallner noch Landeshauptmann?
Christof Bitschi:
Das wissen nur Markus Wallner und die ÖVP. Ich habe es im Sonderlandtag am Montag schon angesprochen: Langsam wundert man sich, was noch alles passieren muss, damit ein Politiker zurücktritt. Er hat die Gesamtverantwortung, die Details liegen auf dem Tisch, und es wäre jetzt Zeit, sich zu entschuldigen und zurückzutreten.

Sind aus Ihrer Sicht die bisher anonymen Vorwürfe gegen den Landeshauptmann der einzige Rücktrittsgrund?
Bitschi:
Es gibt eine Vielzahl von Punkten, und jeder einzelne davon würde ausreichen, damit ein Politiker zurücktreten muss. Der Landeshauptmann behandelt das alles immer noch als reinen Steuerskandal, das andere ignoriert er irgendwie. Wallner hat auch immer behauptet, dass die Landespartei vom Wirtschaftsbund nur 900.000 Euro bekommen hat. Da gehen die Finanzprüfer mittlerweile davon aus, dass es deutlich über eine Million Euro war. Und dann gibt es eben noch die eidesstattliche Erklärung. Wenn die darin aufgestellten Behauptungen stimmen, handelt es sich um lupenreine Korruption.

Die Opposition geht in der Sache relativ geeint vor. Ist das auch eine Lehre, die man aus der Vergangenheit gezogen hat?
Bitschi:
Es geht uns darum, saubere Politik zu gewährleisten und das System ÖVP, das System Markus Wallner zu beenden. Das eint die Kräfte in der Opposition. Ich appelliere aber genauso an die Grünen. Die haben schließlich plakatiert: „Wen würde der Anstand wählen?“ Sie werden erkennen müssen, dass sie durch ihr Verhalten dieses System Wallner weitertreiben. Sie sollten, bis über den Misstrauensantrag abgestimmt wird, noch einmal drüber nachdenken, was die Wähler der Grünen davon halten. Zudem bin ich überzeugt, dass es auch in der ÖVP immer mehr Stimmen gibt, die sagen: Mit Markus Wallner kann es nicht weitergehen.

Gibt es für die anderen Parteien überhaupt eine Alternative zur ÖVP, selbst wenn diese an Wallner festhält? Eine blau-grüne Koalition wird es ja eher nicht geben.
Bitschi:
Mir geht es nicht darum, ob die ÖVP an der Macht ist oder nicht, sondern, dass in Vorarlberg saubere Politik umgesetzt wird. Da ist man durchs Land gezogen und hat Unternehmer teilweise dazu gedrängt, Inserate zur verdeckten Parteienfinanzierung zu schalten. Es geht jetzt in erster Linie darum, dieses System Markus Wallner zu beenden, danach wird man weiterschauen.

Gibt es auch Köpfe in der ÖVP, mit denen Sie zusammenarbeiten könnten?
Bitschi:
Über die Nachfolge von Markus Wallner wird schon fleißig diskutiert, ich will mich da nicht anschließen. Es ist nicht meine Aufgabe, eine Nachfolge in der ÖVP zu finden.

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„Ich vertraue dieser eidesstattlichen Stellungnahme sicher mehr als Markus Wallner.“
Christof Bitschi, FPÖ-Obmann

Müssten Ihrer Ansicht nach auch weitere Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung zurücktreten?
Bitschi:
Markus Wallner ist der Kopf dieser Machenschaften. Uns geht es darum, dass er erkennt, dass er einen riesengroßen Fehler gemacht hat und zurücktritt.
Die FPÖ gilt in Vorarlberg als Wirtschaftspartei. Hat man von diesen Machenschaften all die Jahre nichts mitbekommen?
Bitschi: Man hat immer wieder gehört, dass es das geben soll, und natürlich auch darüber diskutiert. Aber ich glaube, die Wirtschaftstreibenden hatten Angst, sich gegen dieses System zu stellen, weil sie sich vor einem finanziellen Schaden gefürchtet haben. Mir als Unternehmer wird jedenfalls schlecht, wenn ich an die Dinge denke, die da ans Tageslicht gekommen sind. Ich glaube, wir haben tolle Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, die man unterstützen sollte, anstatt ein System zu schaffen, in dem sie unter Druck gesetzt werden.

Ist ein Untersuchungsausschuss nun unausweichlich?
Bitschi:
Bis dato fahren wir auch mit dem ÖVP-Untersuchungsausschuss in Wien ganz gut, da gibt es auch viel an Aufklärungsarbeit. Wobei die ÖVP nun diejenigen kritisiert, die ihre Machenschaften ans Tageslicht bringen. Ein Untersuchungsausschuss in Vorarlberg ist aber nicht komplett vom Tisch. Sobald wir merken, dass mit der Aufklärungsarbeit nichts mehr weitergeht, werden wir die entsprechenden Schritte setzen.

Der Antrag der Opposition wurde im Landtag adaptiert angenommen. Glauben Sie, dass er letztlich umgesetzt wird?
Bitschi:
Wir sind dafür, die personelle Stärke des Landesrechnungshofes deutlich auszubauen. Dagegen hat sich die ÖVP mit Händen und Füßen gewehrt. Jetzt gibt es ein erstes Entgegenkommen, wobei das auch nicht sehr konkret ist. Die ÖVP wird in den nächsten Monaten zeigen können, ob sie es mit der Aufklärung ernst meint.

Der Landeshauptmann argumentiert, dass man mit anonymen Vorwürfen jeden Politiker aus dem Amt schießen könnte.
Bitschi:
Es gibt eine eidesstattliche Erklärung eines Vorarlberger Unternehmers. Und so etwas macht man nicht lapidar am Morgen nach dem Zähneputzen, da steckt sicher etwas dahinter. Und wenn man sich anschaut, wie oft der Landeshauptmann in den letzten Wochen die Unwahrheit gesagt hat, dann kann ich sagen: Es steht Aussage gegen Aussage, aber ich vertraue dieser eidesstattlichen Stellungnahme sicher mehr als Markus Wallner. Der Landeshauptmann hat in Aussicht gestellt, dass er diesen Herrn klagen will, ich frage mich, warum er nicht schon lange geklagt hat, wenn er sich so sicher ist, dass er selbst die Wahrheit sagt. Gemacht hat er es bis dato nicht.

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