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Ritsch: ÖVP wollte keine Aufklärung

30.04.2022 • 19:23 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Philipp Steurer

Obmänner des Hypo-U-Ausschusses über Erfahrungen mit dem Instrument.

In Zusammenhang mit den kolportierten Vorgängen in der ÖVP und im Wirtschaftsbund steht auch die Frage nach der Einrichtung eines Untersuchungsausschusse im Landtag im Raum. Im Jahr 2014 wurde diese Kontrollmöglichkeit auf neue Beine gestellt (siehe links). Der heutige Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch und der Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner (beide SPÖ) waren an der Premiere des Untersuchungsausschuss unter den neuen Regeln maßgeblich beteiligt. Als Landtagsabgeordnete hatten sie den Ausschuss mit ihrer Fraktion beantragt. Ritsch übernahm den Vorsitz im Gremium. Nachdem er aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend kürzertreten musste, übernahm Einwallner das Amt.

Täuschen, tarnen, blockieren

Er habe beim Hypo-Untersuchungsausschuss des Landtags im Jahr 2016 ähnliche Erfahrungen machen müssen, wie das heute bei den jüngsten Untersuchungsausschüssen auf Bundesebene der Fall sei, meint Ritsch: „Im Bund wie im Land scheint es der Regierungspartei ÖVP ein wesentlich größeres Anliegen zu sein, zu täuschen, zu tarnen und zu blockieren, anstelle an einer ehrlichen und lückenlosen Aufklärungsarbeit mitwirken zu wollen.“ Die Sache sei 2016 auch dadurch erschwert worden, dass der Verfahrensanwalt, welcher dem Ausschuss zur Seite gestellt wurde, von der Regierungsmehrheit ausgewählt worden sei. Nicht zuletzt sei auch ein großer Teil der gelieferten Akten geschwärzt gewesen, erzählt der heutige Bregenzer Bürgermeister. Dies bestätigt auch Reinhold Einwallner. Es seien überhaupt nur wenige Akten geliefert worden. Zudem hätten sich erst in der Praxis die Schwächen der Regelungen für Untersuchungsausschüsse gezeigt. So fehle beispielsweise eine übergeordnete Instanz, welche bei Meinungsverschiedenheiten entscheide. Bei Untersuchungsauschüssen im Bund übernehme der Verfassungsgerichtshof diese Rolle. Im Endbericht sollten daher Verbesserungsvorschläge für die Rahmenbedingungen von Untersuchungsausschüssen enthalten sein. Die ÖVP lehnte dies jedoch ab. FPÖ, SPÖ und Grüne formulierten jedoch in ihren eigenen Abschlussberichten entsprechende Empfehlungen. „Leider sind diese auf die lange Bank geschoben und bis heute nicht umgesetzt worden“, bedauert Einwallner.

Michael Ritsch und Reinhold Einwallner leiteten den Hypo-U-Ausschuss.<span class="copyright">klaus hartinger</span>
Michael Ritsch und Reinhold Einwallner leiteten den Hypo-U-Ausschuss.klaus hartinger
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roland paulitsch

Trotz der Schwierigkeiten bei der Untersuchungsarbeit sei es richtig gewesen, den Ausschuss einzurichten. So sei die Sensibilität bezüglich Offshore-Geschäften erhöht worden. Ebenso habe es im Nachhinein Veränderungen bei der Hypo gegeben, betont der heutige SPÖ-Nationalrat. Auch bezüglich der nunmehr kolportierten Vorgänge in der ÖVP und im Wirtschaftsbund ist aus Sicht von Einwallner ein Untersuchungsausschuss gerechtfertigt. Potenzielle Anknüpfungspunkte in die Landesverwaltung gebe es durchaus – beispielsweise die Bezahlung des Kaffees im Büro des Wirtschaftslandesrats durch den Wirtschaftsbund. Die Entscheidung für eine Untersuchung der Vorgänge müsse nicht einmal über einen Minderheitenantrag fallen. Auch die ÖVP könnte sich im Landtag für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, meint Einwallner: „So könnten die Verantwortlichen der Volkspartei zeigen, dass sie wirklich an völliger Aufklärung der Vorwürfe interessiert sind und es nicht nur um Lippenbekenntnisse geht.“
Auch der Bregenzer Stadtchef verfolgt die Entwicklungen auf Landesebene mit Interesse. Schließlich hat Ritsch vor einigen Jahren gemeinsam mit dem damaligen Klubobmann der Grünen und dem heutigen Gesundheitsminister Johannes Rauch zwei Anfragen zu den Verflechtungen von ÖVP, Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer eingebracht. „Es zeigt sich heute, dass wir mit diesem Verdacht offenbar den richtigen Riecher hatten und an der Sache tatsächlich etwas dran ist. Gut, dass dies nun endlich ans Tageslicht kommt“, ist der Bürgermeister überzeugt.

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