_Homepage

Gläserne Kassen noch vor dem Sommer

06.05.2022 • 20:31 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">klaus hartinger</span>
klaus hartinger

Nach dem Finanzskandal beim ÖVP-Wirtschaftsbund soll es nun gehen mit der Vorarlberger Parteifinanztransparenz.

ÖVP und Grüne haben sich auf einen Entwurf für das neue Parteienförderungsgesetz geeinigt. Noch im Mai soll ein Gesprächstermin mit allen Fraktionen fixiert werden. Ziel sei es, das neue Gesetz noch vor dem Sommer möglichst einstimmig zu verabschieden.
Der nun vorgelegte erste Entwurf basiert auf dem entsprechenden Landtagsbeschluss vom 9. März und ist am Freitag an die Opposition versendet worden. Damit sei die Einladung verbunden, „sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen“, so ÖVP und Grüne in einer gemeinsamen Aussendung. Inkrafttreten könnte das neue Gesetz am 1. Jänner 2023. Parallel dazu sollen in der Landesverfassung erweiterte Prüfrechte für den Landesrechnungshof verankert werden.

Wahlwerbung

Inhaltlich sieht das Paket eine Verkürzung des Wahlwerbezeitraums von vier auf drei Wochen vor. Zudem dürfen künftig höchstens 300 mobile Wahlplakate eingesetzt werden, davon maximal 50 Großplakate. Pro Wahlberechtigtem dürfen die Parteien maximal 2,50 Euro ausgeben, zusätzlich 0,35 Euro pro Wahlberechtigtem für den Vorzugsstimmen-Wahlkampf einzelner Kandidierender. Binnen vier Monaten nach der Landtagswahl müssen die Parteien einen Wahlwerbungsbericht erstatten.

Vermögenswerte

Im jährlichen Rechenschaftsbericht müssen alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Landesparteien angegeben werden, diese Angaben sollen auch für mindestens drei Jahre auf der Homepage der Landesparteien veröffentlicht werden. So sind alle Einnahmen aus Spenden, Inseraten und Sponsorings aufzulisten, ebenso die Ausgaben für Inserate- und Werbeschaltungen, für Beratungs- und Werbeagenturen, Personal, Fuhrpark,

Im jährlichen Rechenschaftsbericht müssen alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Landesparteien angegeben werden, diese Angaben sollen auch für min­destens drei Jahre auf der Homepage der Landesparteien veröffentlicht werden. So sind alle Einnahmen aus Spenden, Inseraten und Sponsorings aufzulisten, ebenso die Ausgaben für Inserate- und Werbeschaltungen, für Beratungs- und Werbeagenturen, Personal, Fuhrpark, Veranstaltungen und Reisekosten. Diese Regel gilt nicht nur für die Landesparteien, sondern auch für ihre Gliederungen (etwa Bezirks- und Gemeindeorganisationen), ihnen nahestehende Organisationen und Beteiligungsunternehmen sowie für einzelne Kandidaten, die an sie ergangene Zuwendungen an die Partei melden müssen.
Erhält die Landes- oder eine Gemeindeorganisation von ihrer Bundespartei, einer anderen Gemeindepartei oder einem Personenkomitee Geld, Sachleistungen oder „lebende Subventionen“ (etwa ausgeliehene Mitarbeiter), muss dies ebenfalls ausgewiesen werden. Der Rechenschaftsbericht muss von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden, der höchstens für fünf Jahre hintereinander bestellt sein darf.

<span class="copyright">klaus hartinger</span>
klaus hartinger

Sanktionen

Auch die Landtagsfraktionen haben Erträge aus Spenden, Inseraten und Sponsorings künftig detailliert auszuweisen. Verstöße werden durch Rückforderung der Förderungen sanktioniert. Anordnen oder mit einer künftigen Förderung verrechnen kann dies laut Entwurf die Landesregierung sowie der Landtagspräsident. Überschreitet eine Partei die Wahlkampfkostenobergrenze, muss der Überschreitungsbetrag in dreifacher Höhe zurückbezahlt werden. Bei zu vielen Wahlplakaten kann höchstens zehn Prozent der Förderung zurückverlangt haben Erträge aus Spenden, Inseraten und Sponsorings künftig detailliert auszuweisen. Verstöße werden durch Rückforderung der Förderungen sanktioniert. Anordnen oder mit einer künftigen Förderung verrechnen kann dies laut Entwurf die Landesregierung sowie der Landtagspräsident. Überschreitet eine Partei die Wahlkampfkostenobergrenze, muss der Überschreitungsbetrag in dreifacher Höhe zurückbezahlt werden. Bei zu vielen Wahlplakaten kann höchstens zehn Prozent der Förderung zurückverlangt werden, ebenso wenn die verlangten Angaben unrichtig oder unvollständig sind. Verletzt eine Partei ihre Ausweispflicht, bestimmt sich die Rückzahlung aus der dreifachen Höhe des nicht richtig ausgewiesenen Betrages. Hat man eine anonyme Spende angenommen, ist der Betrag ebenfalls dreifach zurückzuzahlen. Wird ein Teil der Förderung widmungswidrig verwendet, ist er zurückzuzahlen. Grundlage ist dabei stets eine entsprechende Sachverhaltsfeststellung durch den Landes-Rechnungshof.

Die Neuerungen auf einen Blick

Der Wahlwerbezeitraum für die Landtagswahl wird von vier auf drei Wochen verkürzt

Nur noch 3000 mobile Wahlplakate, davon max 50 Großplakate.

Wahlwerbekostenobergrenze: 2,50 Euro pro Wahlberechtigtem; für Vorzugsstimmen-Wahlkämpfe einzelner Kandidierender zusätzlich 35 Cent pro Wahlberechtigtem

Wahlwerbungsbericht innerhalb von vier Monaten nach Wahltag,

Angabe aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Landesparteien im Rechenschaftsbericht,

Veröffentlichung aller Einnahmen aus Spenden, Inseraten und Sponsorings der Landesparteien, ihrer Gliederungen und nahestehender Organisationen im Rechenschaftsbericht und auf der Homepage der Landesparteien,

Einführung konkreter Prüfrechte für den Landes-Rechnungshof

<span class="copyright">KLAUS HARTINGER</span>
KLAUS HARTINGER

Reaktionen

NEOS-Klubchefin Sabine Scheffknecht erklärte, man werden den Entwurf im Detail prüfen, vor allem was die Rechnungshofkompetenzen angehe. Offen für Gespräche zeigte sich die SPÖ. „Wir warten schon lange darauf, das Gesetz muss so rasch als möglich kommen“, so SPÖ-Mandatarin Manuela Auer. Begleitend bleibe die Forderung nach einer personellen Aufstockung des Rechnungshofes aufrecht.
Auch die FPÖ wird sich intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen. „Der Hund liegt im Detail begraben“, betonte FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Die Geschwindigkeit, mit der am neuen Gesetz gearbeitet werde, zeige, dass die ÖVP massiv unter Zugzwang sei. Das dürfe aber nicht über eine notwendige Aufarbeitung hinwegtäuschen. Es sei erklärtes Ziel der FPÖ, dass der Rechnungshof die Vorgänge so rasch wie möglich prüfen dürfe.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.