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Staat soll nicht vom Strompreis profitieren

06.05.2022 • 12:44 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das Gaskraftwerk des Verbund in Mellach
Das Gaskraftwerk des Verbund in Mellach Jürgen Fuchs

Derzeit werden Vorschläge zur Entspannung der Lage geprüft.

Das Finanzministerium hat die angekündigte Prüfung einer Gewinnabschöpfung begonnen, nachdem Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine solche bei teilstaatlichen Stromunternehmen wie dem Verbund oder der EVN ins Spiel gebracht hatte. In dem am Freitag verbreiteten Statement stellte das ÖVP-geführte Ministerium dabei indirekt auch die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis infrage, ruderte aber kurze Zeit später zurück.

“Aufgrund der aktuellen Strom-Gaspreis-Kopplung profitieren derzeit auch Stromunternehmen von den steigenden Gaspreisen, deren Stromproduktion zu einem überwiegenden Anteil aus erneuerbarer Energie stammt. Diese aufgrund des Krieges außergewöhnliche Entwicklung ist insbesondere bei Energieunternehmen, an denen der Bund Anteile hält, schwer nachvollziehbar”, hieß es in der Mitteilung. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte nach Versand der Mitteilung jedoch telefonisch gegenüber der APA, es sei nicht Intention, diese Kopplung infrage zu stellen.

Verschiedene Vorschläge

In dem schriftlichen Statement heißt es weiter: “Im Auftrag des Bundeskanzlers prüfen wir daher aktuell verschiedene Vorschläge und Modelle, um hier zu einer Entspannung der aktuellen Entwicklung beizutragen. Klar ist: Der Staat soll nicht von der aktuellen Krise profitieren, während die Menschen unter stark steigenden Strompreisen leiden.”

Nehammer hatte in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview mit der “Tiroler Tageszeitung” gesagt: “Ziel muss sein, darauf zu achten, dass, wenn Unternehmen mit staatlicher Beteiligung große Gewinne erwirtschaften, die Eigentümer profitieren – und das sind am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ihnen gehört dieses Unternehmen. … Zufallsgewinne bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gehören dem Volk und nicht den Unternehmen alleine. Da braucht es ein neues Reglement.”

Kritik seitens der Anleger

Die beiden börsenotierten Stromversorger Verbund und EVN haben nach der Ankündigung Nehammers binnen eines Tages an der Wiener Börse über 5,4 Milliarden Euro an Marktwert verloren. Da Verbund und EVN zu rund 80 Prozent in öffentlichem Eigentum stehen, reduzierte sich der Wert der von der öffentlichen Hand gehaltene Anteile beim Verbund um 4,1 Milliarden Euro und bei der EVN um 260 Millionen Euro.

Florian Beckermann, Vorstand des Interessenverbands für Anleger (IVA), erinnerte den Kanzler an die Aktionärsstruktur der beiden Unternehmen. Sowohl bei EVN als auch beim Verbund halte die öffentliche Hand 80 Prozent, dadurch könnten ohnehin 80 Prozent der Gewinne abgeschöpft werden. Für den Kapitalmarkt sei die Aussage dennoch “Gift” gewesen, weil es Vertrauen zerstört habe. Es baue niemand ein Windrad, wenn er sich nicht darauf verlassen könne, die Gewinne behalten zu dürfen.

Diesen Punkt spricht auch Martin Jaksch-Fliegenschnee von der IG Windkraft an. Wenn rückwirkend in den Markt eingegriffen wird, verschlechtere dies die Rahmenbedingungen für die Energiewende. Österreich habe bisher als relativ sicher gegolten, was die Investitionssicherheit betrifft. Wäre dies künftig nicht mehr der Fall, würde sich das negativ auf die Finanzierung von Windparks auswirken.