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Was die Ermittler im Fall Wallner jetzt vorhaben

06.05.2022 • 15:18 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
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klaus hartinger

Die WKStA prüft das Vorliegen eines Anfangsverdachtes gegen Landeshauptmann Markus Wallner.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien prüft das Vorliegen eines Anfangsverdachts gegen Landeshauptmann Markus Wallner. Es werde zunächst die Zuständigkeit geprüft und dann das Vorliegen eines Anfangsverdachts, heißt es dazu von der Anklagebehörde. Es gebe derzeit weder Verdächtige, noch sei ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden.
Inhaltlich geht es um den eidesstattlich erhobenen aber bisher anonymen Vorwurf, Wallner habe die positive Erledigung von Behördenverfahren für eine Inseratschaltung in der mittlerweile eingestellten Zeitschrift des ÖVP-Wirtschaftsbundes „Vorarlberger Wirtschaft“ versprochen. Sollte dem so gewesen sein, wäre das ein Lehrbuchbeispiel für einen gerichtlich strafbaren Missbrauch der Amtsgewalt. Noch steht die WKStA aber noch ganz am Anfang ihrer Arbeit.

Möglichkeiten erforschen

Über der ganzen Angelegenheit schwebt nach wie vor der Konjunktiv. Landeshauptmann Markus Wallner hat die Vorwürfe mehrfach und vehement bestritten. Wer diese erhoben hat, wissen weder Öffentlichkeit noch Ankläger. Ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt – auf dessen Grundlage ein Strafverfahren zu eröffnen wäre – wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen. Dieser Anfangsverdacht wäre gegeben, „wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist.“


Wenn jemand öffentlich, wenn auch nicht namentlich, behauptet, der Landeshauptmann habe ihn zur Bestechung aufgefordert, ist das zumindest ein Anhaltspunkt, um das Vorliegen eines Anfangsverdachts zu prüfen. Wenn Staatsanwälte so etwas in der Zeitung lesen, sind sie gesetzlich verpflichtet, dem von Amtswegen nachgehen. Die Anschuldigung muss keine hieb- und stichfesten Beweise anführen, sie darf nur nicht völlig unplausibel sein, um geprüft zu werden. Weil die Verdachtslage in diesem Stadium noch wenig konkret ist, gilt der Landeshauptmann derzeit nicht einmal als Verdächtiger, geschweige denn als Beschuldigter oder gar Angeklagter. Die Staatsanwaltschaft erhebt aktuell keine Vorwürfe gegen Markus Wallner, sie prüft lediglich Möglichkeiten.
In Friedrich Dürrenmatts „Der Verdacht“ heißt es dazu treffend: „Das Mögliche und das Wahrscheinliche sind nicht dasselbe; das Mögliche braucht noch lange nicht das Wahrscheinliche zu sein.“ Daher gibt es auch die Unschuldsvermutung.

Keine Akteneinsicht

Auch wenn Markus Wallner nach Abschluss dieser Vorprüfung einer strafbaren Handlung verdächtigt werden sollte, wäre er trotzdem noch lange nicht beschuldigt. Der Unterschied ist nicht rein semantischer, sondern vor allem rechtlicher Natur. Als Beschuldigter gälte er nach der Strafprozeßordnung erst, „sobald er auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben“. Der Verdacht wäre da eben schon über das bloße Anfangsstadium hinausgewachsen. Der Übergang zwischen Verdächtigen- und Beschuldigtenstatus kann freilich fließend sein. Wann jemand als Beschuldigter gilt, entscheidet grundsätzlich die ermittelnde Staatsanwaltschaft.
Sie kann auch verschiedene Gründe haben, nicht aus jedem Verdächtigen sofort einen Beschuldigten zu machen. Der mögliche Mangel an handfesten Beweisen ist nur einer davon. Der Beschuldigte hat im Gegensatz zum Verdächtigen auch das Recht auf Akteneinsicht, das der Staatsanwaltschaft ermittlungstaktische Nachteile bringt.


Selbst als Verdächtiger wüsste Wallner daher auch nur aus den Medien, dass die WKStA Erhebungen in der Sache eingeleitet hat. Sein Anwalt hat noch keinen Zugriff auf den Ermittlungsakt. Rechtlich ist es auch zulässig, dass der Untersuchungsausschuss des Nationalrates vor dem Landeshauptmann über die Ermittlungen informiert wurde. Im Landhaus sieht man diesen Umstand aber durchaus kritisch. Dass der Vorhabensbericht der WKStA an das Justizministerium, in dem die Prüfung angekündigt wurde, kurze Zeit später den Medien bekannt war, erfreut den Landeshauptmann wohl noch weniger.

Missbrauch der Amtsgewalt

Nach § 305 StGB ist zu bestrafen, wer als Amtsträger oder Schiedsrichter „für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil … annimmt oder sich versprechen lässt“. Der Strafrahmen liegt bei bis zu zwei Jahren, wenn die Vorteilsnahme 3000 Euro übersteigt bei bis zu drei Jahren. Bei einem Vorteil von über 50.000 Euro sind sechs Monate bis fünf Jahre Haft möglich. Als Amtsträger gilt unter anderen, wer „für den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde oder staatliche Organisationen „Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz als deren Organ oder Dienstnehmer wahrnimmt“. Amtsträger ist ein Polizist ebenso wie der Landeshauptmann, aber auch ein Rauchfangkehrer, der die Feuerbeschau durchführt, oder ein ÖAMTC-Mitarbeiter, der die Verkehrstüchtigkeit eines Fahrzeuges feststellt.

Die nächsten Schritte

Die WKStA wird zur Prüfung des möglichen Anfangsverdachtes vermutlich zwei wesentliche Ermittlungsschritte setzen: Sie wird einmal den Landeshauptmann zu den Vorwürfen einvernehmen oder einvernehmen lassen. Außerdem wird sie sich an die Quelle der Anschuldigungen wenden. Die anonyme eidesstattliche Erklärung liegt bei den Vorarlberger Nachrichten, wo sie allerdings vom Redaktionsgeheimnis geschützt wird. Medien können in solchen Fällen entscheiden, ob sie den Ermittlern Informationen zur Verfügung stellen oder nicht. In der Regel wird dieses Vorgehen mit der Quelle abgesprochen.
Sollte der Wirtschaftstreibende, der die Anschuldigung erhoben hat, sich nicht zur Aussage bereit erklären und die Anfrage der WKStA mit Verweis auf das Redaktionsgeheimnis abgelehnt werden, wäre das wohl das Ende der Vorprüfung und der Anfangsverdacht hätte sich nicht erhärtet. Dann würde auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sollte es aber zu belastenden Aussagen kommen und diese den Anfangsverdacht erhärten, würde der Landeshauptmann als Verdächtiger geführt werden. Die Staatsanwälte würden dann ein Verfahren eröffnen und Ermittlungsschritte setzen.


Nachdem insbesondere die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in früheren Verfahren dazu geneigt hat, die Einvernahme von Verdächtigen oder Beschuldigten erst ans Ende von umfangreichen Erhebungen zu stellen, könnte sich die Prüfung des Anfangsverdachtes gegen Markus Wallner noch über Monate hinziehen.

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