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Bodenfonds: Land mit Vorkaufsrecht

07.05.2022 • 20:03 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Sitzt seit 2019 für die Grünen im Landtag: Bernie Weber.<span class="copyright">klaus hartinger</span>
Sitzt seit 2019 für die Grünen im Landtag: Bernie Weber.klaus hartinger

Interview. Bernhard Weber über den geplanten Bodenfonds, das Horten von Grundstücken und die Macht der Politik.

Im Volkswirtschaftlichen Ausschuss wurde vergangene Woche ein Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen beschlossen. Der Antrag soll am Mittwoch im Landtag beschlossen werden. Wird Wohnen in Vorarlberg damit wieder leistbar?
Bernhard Weber:
Wohnen in Vorarlberg wird damit wieder leistbarer. Günstig werden wird es sicher nicht. Die massiven Steigerungen bei Bodenpreisen, Rohstoffpreisen und Baukosten wird man nicht alle auffangen können.

Ein Punkt bei den vorgesehenen Maßnahmen betrifft den von den Grünen seit Längerem geforderten Bodenfonds. Wie soll der ausschauen?
Weber:
Der Bodenfonds ist nicht nur gefordert, der ist eigentlich schon ein paar Mal beschlossen. Aber das Ganze war immer sehr unkonkret. In anderen Bundesländern gibt es bereits Bodenfonds. Was den Vorarlberger aber von allen anderen unterscheiden soll, ist, dass er ein Vorkaufsrecht bekommen soll.

Das heißt?
Weber:
Bei Umwidmungen von Flächen – nicht nur Grünflächen, sondern auch beispielsweise ehemalige Betriebsflächen – soll eine Bedingung sein, dass der Bodenfonds des Landes ein Vorkaufsrecht vor dem freien Markt bekommt. Die Flächen werden dem Markt entzogen. Das ist derzeit gesetzlich nicht möglich. Da braucht es eine Änderung, aber das steht im Antrag.

Ist das durchsetzbar?
Weber:
Es schaut so aus. Wir haben das gemeinsam mit der ÖVP entwickelt. Es muss durchsetzbar sein, sonst ist der Bodenfonds ein völlig zahnloses Instrument.

Zu was für Preisen soll da gekauft werden?
Weber:
Das muss man sich noch anschauen. Der Preis wird natürlich nicht völlig am Markt vorbeigehen können. Diese Preise werden auch indexiert werden müssen, aber sicher nicht analog zur Grundstückspreiseexplosion. Das muss im Detail noch ausverhandelt und ein Tarifkorridor festgesetzt werden, der sicher auch regional unterschiedlich sein wird.

Bis ein Bodenfonds, wenn überhaupt, greifen wird, kann es aber noch sehr lang dauern?
Weber:
Nicht unbedingt. Es kommt darauf an, wie schnell man eine Gesetzesänderung herbringt. Aber der Widmungsdruck ist sehr hoch, es wird permanent irgendwo irgendwas umgewidmet. Daher glaube ich, dass wir da relativ schnell handlungsfähig werden.

Sollten die Bodenfondsflächen dann für gemeinnützigen Wohnbau genutzt werden?
Weber:
Nicht nur, laut Antrag für „erschwingliche Flächen für die Siedlungsentwicklung“.

Was heißt das?
Weber:
Es muss auf jeden Fall für leistbares Wohnen sein. Neben gemeinnützigen Wohnbau kann es geförderter Wohnbau sein oder alternative Siedlungsprojekte. Das könnten etwa Gemeindewohnungen sein. Oder ein Projekt einer Baugruppe für gemeinschaftliches Wohnen.

Ein Problem ist doch auch, dass Baugrund und auch Immobilien von Investoren gekauft und gehortet werden. Was tut die Politik dagegen?
Weber:
Mit der Bebauungspflicht innerhalb einer gewissen Zeitspanne hat man darauf im Raumplanungsgesetz teils schon reagiert. Ob das wirkt, wird sich zeigen, wenn erstmals die Frist abläuft. Dann wird noch die Frage sein, wie konsequent die Politik mit Rückwidmungen ist. Natürlich gibt es auch andere Tools, wie ein Infrastrukturbereitstellungsbeitrag. Da sind wir derzeit noch in der Diskussion mit unserem Koalitionspartner. Aber wir können natürlich nicht so massiv in den Markt eingreifen und sagen, die anderen dürfen nichts mehr kaufen.

Derzeit kann sich ein Durchschnittsverdiener, der nichts erbt, kaum Wohneigentum leisten. Wird sich das in Zukunft noch einmal ändern?
Weber:
Zumindest können wir schauen, dass wir preisdämpfend wirken und Maßnahmen schaffen, damit die Kostenentwicklung nicht mehr so explosionsartig weitergeht. Neben einem Bodenfonds gibt es noch andere Möglichkeiten. So könnten Gemeinden auch schon jetzt eine Vorbehaltswidmung auf gewidmete Flächen aussprechen, sodass ein gewisser Prozentsatz der Fläche etwa für gemeinnützigen Wohnbau gewidmet wird. Das ist natürlich ein Eingriff ins Eigentum, aber die Möglichkeit gibt es.

Macht aber keiner.
Weber:
Stimmt, weil sich da kein Bürgermeister drübertraut. Jetzt könnte man von Landesseite eine Quote festlegen, nach der eine Gemeinde bei einer gewissen Menge an gewidmeter, aber nicht bebauter Fläche etwas widmen muss – dann ist der Bürgermeister raus. Besser wäre aber – und so steht es im Antrag –, dass für geförderten Wohnbau gewidmet wird. Dann kommt das Wohnbauförderungsgesetz mit der Preisobergrenze für Boden ins Spiel. Damit habe ich eine Steuerungsmöglichkeit beim Grundpreis.

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klaus hartinger

Das Problem betrifft ja nicht nur nicht leistbares Eigentum, sondern auch ständig steigende Mieten. Was passiert da konkret?
Weber:
Das Mietrecht ist eine Bundesangelegenheit. Miet­deckel und ähnliches geht daher nicht von Vorarlberg aus. Bei uns kann man vor allem beim gemeinnützigen Wohnbau ansetzen. Etwa nach Sanierungen die Miete nur sehr moderat anpassen, sodass sie leistbar bleibt.

Die steigenden Baukosten führen auch dazu, dass gemeinnützige Wohnbaugesellschaften Projekte verschieben. Das verschärft die Situation ja noch mehr, oder?
Weber:
Ja, das ist ganz ungünstig. Das einzige Mittel, dass das Land derzeit für leistbares Wohnen hat, ist, den gemeinnützigen Wohnbau vorantreiben. Im Arbeitsprogramm stehen 4000 neue Wohnungen bis 2024. Da sind wir weit hinterher, gerade auch aus Kostengründen. Aber das Land muss das einfach machen. Wenn der Markt halbwegs gesättigt wird, wird sich das mit den Kosten einpendeln.

Ist diesbezüglich eine Sättigung des Marktes möglich?
Weber: Schnell wird das nicht gehen. Aber da muss die Wohnbaupolitik des Landes und der Gemeinden auch ein bisschen kreativer werden. Beispielsweise muss ich auch anschauen, ob die Standards, die Ansprüche oder auch die Wohnformen, die die Gemeinnützigen anbieten, dem entsprechen, was der Markt braucht: Stichwort Startwohnungen oder Alleinverdiener. Die meisten Wohnungen sind nach wie vor Drei-Zimmer-Wohnungen. Vielleicht braucht es auch mehr kleinere Einheiten. Es gibt eben so viele Hebel, und man muss möglichst viele bedienen, damit irgendwas rauskommt.
Wie viel Macht hat Politik ­wirklich, um an der Situation rund ums Wohnen spürbar etwas zu ändern?
Weber: Man muss vieles tun, auch die Gemeinden müssen sich mehr trauen. Eine gesetzliche Korrektur bräuchte es beim Wohnen im Baurecht. Der Pachtzins dafür ist derzeit nach unten begrenzt. Wenn man da drunter geht, kann das zu Problemen für den Eigentümer führen. Das sind lauter Details, die man angehen muss, und das haben wir mit dem Maßnahmenpaket versucht. In den Gemeinden könnte man etwa Verdichtungszonen ausweisen. Auch das wird kaum gemacht. In den nächsten zwei Jahren wird das aktuelle Raumplanungs­gesetz evaluiert, und dann muss man vielleicht bei der nächsten Novellierung schärfer werden.

Wann werden die Menschen in Vorarlberg wirklich etwas vom leistbareren Wohnen merken?
Weber:
Wir müssen es schaffen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode etwas spürbar ist.

Also bis 2024?
Weber:
Ja. Ich hoffe, dass es bis dahin in der Preisentwicklung zumindest eine Seitwärtsbewegung gibt, also eine Stagnation. Da sind wir dann aber noch weit davon entfernt, dass es günstig wird. Aber wir müssen etwas Vorzeigbares haben. Das sind wir nicht dem nächsten Wahlerfolg schuldig, sondern der Bevölkerung. 2024 müssen einfach erste Effekte spürbar sein.

Zur Person

Bernhard „Bernie“ Weber

Geboren 1963 in Bregenz, aufgewachsen in Altach. Verschiedene Berufe, darunter Briefträger, Musiker und seit 2002 geschäftsführender Gesellschafter einer Werbeagentur. Seit 2015 Gemeindevertreter in Altach, seit 2019 Landtagsabgeordneter der Grünen, seit 2021 deren stellvertretender Landessprecher. Verheiratet, fünf Kinder, zwei Enkelkinder.

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