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„Das Ausmaß hat mich überrascht“

07.05.2022 • 20:01 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">alexandra serra</span>
alexandra serra

Vorarlberger Nationalratsabgeordneter über Wirtschaftsbund-Affäre.

In den vergangenen Wochen sind immer neue Details zur finanziellen Verflechtung von Wirtschaftskammer und ÖVP-Wirtschaftsbund ans Tageslicht gekommen. Was muss Ihrer Meinung nach nun passieren?
Gerald Loacker:
Der Wirtschaftskammerpräsident hat angekündigt, dass es in Zukunft keine Inserate der Wirtschaftskammern in Parteimedien mehr geben soll, das reicht aus meiner Sicht aber nicht. Es darf auch keine Inserate der Fachorganisationen der Kammern mehr geben. Außerdem muss die Praxis beendet werden, dass sich bestimmte Fachgruppenobmänner Interviews in Medien kaufen. Die Kammern müssen in Zukunft offenlegen, wo und wann für wie viel Geld inseriert wurde. Es macht schließlich einen Unterschied, ob man mit den Beiträgen von freiwilligen Mitgliedern oder von Pflichtmitgliedern wirtschaftet. Hier braucht es bei den Kammern ein Höchstmaß an Transparenz.

Haben Sie die Enthüllungen in der Vorarlberger Wirtschaftsbund-Affäre überrascht?
Loacker:
Das Ausmaß, aber nicht die Vorgänge an sich haben mich überrascht. Bestürzend finde ich vor allem, dass sich nach wie vor kein weiterer Unternehmer traut, unter Nennung seines Namens zu sagen, was ihm da passiert ist. Selbst solche, die keine Wirtschaftsbundmitglieder sind, erzählen zwar hinter vorgehaltener Hand von den Zuständen, bitten aber gleichzeitig immer auch darum, sie bloß nicht namentlich zu zitieren.

Sie haben kürzlich ein Buch über den Kammernstaat Österreich veröffentlicht und gelten als Kritiker der Pflichtmitgliedschaft. Gibt es nicht auch gute Argumente dafür? Ein Arbeitnehmer denkt vielleicht nicht daran, dass er die Arbeiterkammer einmal brauchen könnte, ist dann aber froh um die Beratung, wenn er plötzlich Probleme mit seinem Arbeitgeber bekommt.
Loacker:
Bei Autofahrerclubs macht man es oft so, dass Nichtmitglieder in einer Notsituation einfach beitreten und die Vorteile der Mitgliedschaft sofort nutzen können. Dieses Modell gibt es in anderen Ländern Europas, aber auch bei Gewerkschaften. In Schweden und Dänemark, wo es gute Arbeitnehmerrechte gibt, braucht man daher auch keine Pflichtmitgliedschaft in den Interessenvertretungen. Dort sind viel mehr Arbeitnehmer in den Gewerkschaften.

Wie gut funktioniert in Öster­reich die Aufsicht über die Kammern?
Loacker:
Das wird extrem unterschiedlich gehandhabt. Darüber könnte man eine Dissertation schreiben. Grundsätzlich haben Bund und Länder ein Aufsichtsrecht, kommen dem aber nicht immer nach.

In Ihrem Buch erfährt man, dass es sogar Unterschiede bei ein und demselben Aufsichtsrecht gibt: So stellt sich Tirol auf den Standpunkt, dass es der Landesärztekammer gar nicht in die Bücher schauen darf, während Vorarlberg das sehr wohl tut.
Loacker:
Ich glaube, man hat in Tirol gar nicht gewusst, dass man dieses Aufsichtsrecht hat. Als wir vor einigen Jahren zum ersten Mal in Vorarlberg im Landtag zur Ärztekammer nachgefragt haben, war man sehr ungehalten, dass überhaupt gefragt wurde. Die Wiener Ärztekammer ist online sehr transparent, aber dass die von ihren Mitgliedern jährlich 20 Millionen Euro über die Umlage einnimmt, finde ich abenteuerlich.

Ist da der Wohlfahrtsfonds schon eingerechnet, über den die Ärzte für ihre Pension einzahlen?
Loacker:
Nein, die Beiträge dafür kommen noch dazu. Da kauft man dann zum Beispiel ein Haus um 375 Millionen Euro für die Pensionsvorsorge. Andere sind, was die Finanzen betrifft, aber weniger transparent: Die Arbeiterkammer stellt zwar einen Rechnungsabschluss online, aber bei dem ist die Bilanzsumme größer als die ausgewiesenen Posten. Es muss also noch weitere Posten geben.

Wie profitieren die Parteien von den Kammern?
Loacker:
Neben direkten Förderungen und Inseraten auch über die sogenannten Parteisteuern der Funktionäre. Die Vorarlberger Wirtschaftskammer und ihre Fachorganisationen zahlen im Jahr in etwa eine Million Euro an Entschädigungen an ihre Funktionäre aus. Das weiß ich aus Recherchen, online findet man das nicht. Die Kammer zieht den Wirtschaftsbundmitgliedern übrigens automatisch zehn Prozent davon ab und überweist es an die Parteiorganisation.

Die Parlamentsdirektion hat ja eine ähnliche, rechtswidrige Praxis bei den Parteisteuern der Abgeordneten, die ebenfalls automatisch abgezogen werden. Loacker: Es sollen auch schon Wirtschaftsbundfunktionäre eine Position nicht bekommen haben, weil sie da nicht mitmachen wollten. Als Wirtschaftskammermitglied kann man nicht einmal herausfinden, wie viel Geld an die Funktionäre fließt. Es wäre aber vielleicht ein berechtigtes Anliegen, wenn man wenigstens wissen will, was mit dem Geld geschieht, mit dem man die Kammer als Pflichtmitglied finanzieren muss.

Als Mitglied der Kammer hätte man ein Auskunftsrecht.
Loacker:
Die Arbeiterkammer hat einmal so schön gesagt: Es kann jeder vorbeikommen und Einsicht nehmen. Das ist doch im Internetzeitalter eine Frotzelei, wenn ich sage: „Komm doch nach Feldkirch und schau’ in die Bücher“, wenn ich den Rechnungsabschluss auch online stellen und durchsuchbar machen könnte. Das ist doch eine Zumutung. Wenn ich schon auf der Basis einer Pflichtmitgliedschaft tätig bin, habe ich auch eine erhöhte Verpflichtung, sauber und transparent mit dem Geld umzugehen. Manche, wie die Rechtsanwalts- und Notariatskammern, müssen überhaupt nichts offenlegen.

Gibt es auch positive Beispiele?
Loacker:
Die Patentanwaltskammer ist beispielsweise schlank organisiert. Sie häuft auch keine unnötigen Reserven an, wie das andere tun. Da sieht man, dass es anders auch geht. In Deutschland gibt es bei der Industrie- und Handelskammer, für die ebenfalls Pflichtmitgliedschaft besteht, eine Beschränkung der Rücklagen. Da darf man nicht unbeschränkt Mitgliedsbeiträge ansparen, bei uns schon.

Wie sehen Sie das eingeschränkte Prüfrecht des Rechnungshofes?
Loacker:
Er darf bei den Kammern nur die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit von Ausgaben prüfen, aber nicht deren Zweckmäßigkeit – im Gegensatz zur übrigen Verwaltung. Außerdem darf er die Tochtergesellschaften der Kammern überhaupt nicht prüfen. Wenn jetzt die Kammer im Blättle des Wirtschaftsbundes inseriert, stößt der Rechnungshof rasch an seine Grenzen, weil es hier vor allem um die Frage geht, ob solche Ausgaben etwas bringen – also zweckmäßig sind. Hinzu kommt, dass der Rechnungshofbericht auch nicht veröffentlicht werden muss. Er wird nur an die Kammer weitergeleitet, die ihn veröffentlichen darf, aber nicht dazu verpflichtet ist. Arbeiter- und Wirtschaftskammer haben zwar ein Kontrollamt, dessen Mitglieder unterliegen aber einer Schweigepflicht. Sogar wenn man dort eine Sauerei entdeckt, darf man sie nicht öffentlich machen. So ist sichergestellt, dass alles dicht bleibt. Wenn man trotzdem etwas erfährt – etwa, dass die Wirtschaftskammer ihren Außenhandelsdelegierten Golfklubmitgliedschaften bezahlt –, beruht das auf Indiskretionen. Das ist eine Frechheit gegenüber den Pflichtmitgliedern, die das alles bezahlen.

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