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Erfolgsaussichten beim Verwaltungsgericht

10.05.2022 • 13:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Knapp jeder dritten Beschwerde wurde im Vorjahr beim Landesverwaltungsgericht in Bregenz stattgegeben.

Immerhin 34 Prozent aller Strafbeschwerden gegen behördliche Strafbescheide wurde im Vorjahr am Landesverwaltungsgericht Vorarlberg zumindest teilweise stattgegeben. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) hervor. Demnach betrug die Erfolgsquote bei den Beschwerden in den anderen Verwaltungsverfahren 27 Prozent.

15 Prozent der Revisionen gegen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg waren am Verwaltungsgerichtshof erfolgreich. Im Jahr 2020 habe die Stattgebungsquote am Höchstgericht in Wien noch rund 25 Prozent betragen, so das LVwG. Am Verfassungsgerichtshof in Wien seien im vergangenen Jahr 12 von 47 Beschwerden durchgedrungen; dabei habe es sich um gleichgelagerte Verfahren nach dem Epidemiegesetz gehandelt.

1382 Verfahren hat das Bregenzer Gericht nach eigenen Angaben 2021 abgeschlossen, davon 701 Strafbeschwerden. 2020 seien nur 1102 Rechtssachen erledigt worden., wegen Einschränkungen durch die Coronapandemie und der damals schlechteren personellen Situation. Im vergangenen Jahr entschieden am Landesverwaltungsgericht 15 Richterinnen und Richter.

Dauer der Verfahren

Die durchschnittliche Verfahrensdauer hat laut LVwG im Vorjahr vier Monate ausgemacht. Die Anzahl der neuen Rechtssachen sei mit 1317 im Vergleich zu 2020 um 4,5 Prozent gesunken.  Der Anfall von Strafverfahren habe sich mit 697 um ein Prozent verringert. Bei den Bezirkshauptmannschaften hätten sich die neuen Strafverfahren auf 321.000 belaufen.

Nach welchen Gesetzen 2021 die meisten Strafbeschwerden anhängig wurden: Straßenverkehrsordnung (161), Kraftfahrgesetz (91), Epidemiegesetz (82), Covid-19-Maßnahmengesetz (71).

Bei den anderen Beschwerden bezogen sich mit 163 die meisten auf das österreichische Epidemiegesetz, gefolgt von 112 nach dem Vorarlberger Baugesetz, 74 nach dem Führerscheingesetz des Bundes und 35 nach Vorarlbergs Baugesetz.