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Ermittlungen belasten die Landesregierung

10.05.2022 • 19:37 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Markus Wallners Sitz wackelt.<span class="copyright">klaus hartinger</span>
Markus Wallners Sitz wackelt.klaus hartinger

Ein Vertuschungsvorwurf befeuert ebenfalls die Vertrauensabstimmung im Landtag.

Just am Tag bevor der Vorarl­berger Landtag über die politische Zukunft von Markus Wallner zu entscheiden hatte, kam dieser am Dienstag erneut in Bedrängnis. Zunächst entspann sich eine Diskussion über einen angeblichen Löschversuch auf Datenträgern des Landeshauptmannes. Bereits in der ZiB 2 am Montag war berichtet worden, er habe Informationen auf seinem Handy und seinem Tablet löschen lassen wollen.
Am Dienstag kam dazu ein Dementi aus dem Landhaus: Das Handy des Landeshauptmannes sei nicht gelöscht, das Tablet hingegen aufgrund eines Defekts ausgetauscht worden. Die Geräte der übrigen Regierungsmitglieder wurden nicht getauscht, heißt es dazu vom Amt der Landesregierung: „Ein Austausch von Geräten findet im Amt der Vorarlberger Landesregierung – auch bei den Regierungsmitgliedern – immer dann statt, wenn eine Notwendigkeit dafür besteht: etwa weil Geräte schadhaft sind, nach intensiver Nutzung nur mehr eine geringe Akkuleistung aufweisen oder veraltet sind. Aufgrund der individuellen Nutzungsintensität der Geräte hat ein gemeinsamer Austausch aller Geräte der Regierungsmitglieder zum selben Zeitpunkt unseres Wissens nach noch nie stattgefunden.“

„Ich erwarte mir, dass die ÖVP nun voll­umfäng­lich mit der WKSta zusammenarbeitet, anstatt wie bisher immer nur das zuzugeben, was sich nicht mehr verschleiern lässt.“

Eva Hammerer, Klubobfrau (Grüne)

Showdown am Dienstag

Die ZiB 2 habe außerdem nicht die gesamte Stellungnahme zum Sachverhalt wiedergegeben, kritisierte der Landeshauptmann am Vormittag im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung. Gleichzeitig fragte er sich, wie die Information überhaupt aus dem Landhaus habe weitergegeben werden können.
Etwas mehr Licht in diese Frage brachte schließlich eine Stellungnahme von Wallners Koalitionspartner an die APA: Landesrat Daniel Zadra (Grüne), habe als für die Abteilung „PrsI – Informatik“ zuständiges Regierungsmitglied erfahren, dass Wallner Daten löschen lassen wollte. Das sei am Donnerstag gewesen, hieß es auf NEUE-Anfrage aus Zadras Büro. Nach rechtlicher Prüfung habe er dies der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitgeteilt. Damit habe er seine Verantwortung wahrgenommen, so Zadra. Eine gesonderte Weisung an die Informatikabteilung, die Daten nicht zu löschen, sei nicht ergangen.

Versionsunterschiede

Die Stellungnahme Zadras steht im Widerspruch zur Sichtweise des Landeshauptmannes, der in der ganzen Angelegenheit einen Routinevorgang ohne jeden Zusammenhang mit den Erhebungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sehen wollte.
Im Laufe des Dienstagvormittags gab die WKStA dann auch noch bekannt, dass sie den Landeshauptmann nun als Verdächtigen in einem Ermittlungsverfahren führe: „Gegen Mag. Markus Wallner wird Vorwürfen wegen Vorteilsannahme (§ 305 StGB) nachgegangen.“ Der Status als Verdächtiger bedeutet, dass „auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist.“ Würde sich dieser Anfangsverdacht erhärten, würde Wallner später als Beschuldigter geführt, ansonsten muss die WKStA das Verfahren einstellen. „Hintergrund der Ermittlungen sind im Wesentlichen medial bekannt gewordene Vorwürfe gegen Amtsträger in Vorarlberg rund um das Anwerben von Inseraten für die Wirtschaftsbund-Zeitung unter Inaussichtstellung von Gegenleis­tungen bzw. die Annahme von Vorteilen“, heißt es von der Anklagebehörde.

<span class="copyright">klaus hartinger</span>
klaus hartinger

„Das Handy liegt ungelöscht bei mir im Büro.“

Markus Wallner,
Landeshauptmann (ÖVP)

Abstimmung am Mittwoch

Die ÖVP ging daraufhin in die kommunikative Offensive. Wallner sah in der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens die „Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen“ – gemeint ist die eidesstattliche Versicherung eines bisher anonymen Unternehmers, Wallner habe für eine Inseratenschaltung beim ÖVP-Wirtschaftsbund die Vornahme von Amtshandlungen in Aussicht gestellt.
Die Grünen verschärften am Dienstag ebenfalls den Ton. Das Vertrauen in Wallner sei „schwer erschüttert“, ließ Klub­obfrau Eva Hammerer wissen. Es stehe „die Frage nach der Integrität des Amtes im Raum.“ Hammerer stellte Wallners Version explizit infrage: „für uns sind das keine Routinevorgänge, sondern zu diesem Zeitpunkt höchst verdächtige Vorgänge!“ Sie forderte die politische Aufklärung der Vorgänge und forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Diese sei nun „unerlässlich“ so Hammerer. „Ich erwarte mir, dass die ÖVP nun vollumfänglich mit der WKStA zusammenarbeitet, anstatt wie bisher immer nur das zuzugeben, was sich nicht mehr verschleiern lässt“, so die Ko-Sprecherin der Grünen, die weiters von einem „System des Machtmissbrauchs“ sprach. Zum Misstrauensantrag im Landtag sei noch keine Entscheidung gefallen, hieß es am Dienstag von den Grünen.

Eva Hammerer, Klubobfrau (Grüne)<span class="copyright">klaus hartinger</span>
Eva Hammerer, Klubobfrau (Grüne)klaus hartinger

Misstrauensantrag

Über diesen Misstrauensantrag von FPÖ, Neos und SPÖ wird der Landtag heute entscheiden. Doch selbst mit Zustimmung der Grünen bliebe dieser erfolglos. Der klublose Abgeordnete Thomas Hopfner (vormals SPÖ) hat bereits angekündigt und am Dienstagabend bestärkt, diesem nicht zuzustimmen. Man müsse nun die strafrechtlichen Vorwürfe aufklären und sehen, ob das Vertrauen in den Landeshauptmann noch gegeben ist, so der Abgeordnete in „Vorarlberg Live“. Damit läge das potenzielle Ergebnis eines solchen Antrages bei 18 zu 18 Stimmen. Für die Annahme müsste er aber 19 Stimmen erreichen. Ein erfolgreicher Misstrauensantrag wäre wohl das Infernal für Neuwahlen, mit denen auch Hopfners Mandat enden würde. Mit der möglichen Abwahl des Landeshauptmannes wäre dieser sofort aus dem Amt geschieden und würde bis zur Regelung der Nachfolge von Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink vertreten. Über einen Neuwahlantrag wäre separat zu entscheiden.