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Opposition fordert Wallners Rücktritt

10.05.2022 • 19:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Gabi Sprickler-Falschlunger <span class="copyright">Stiplovsek Dietmar</span>
Gabi Sprickler-Falschlunger Stiplovsek Dietmar

FPÖ, SPÖ und Neos nehmen auch die Grünen in die Pflicht.„System Wallner“ dürfe nicht weiter gedeckt werden.

Die am Montagabend publik gewordenen Enthüllungen, wonach Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) Daten auf seinen Kommunikationsgeräten löschen lassen wollte, hat bei den Oppositionsparteien FPÖ, Neos und SPÖ für viel Kritik gesorgt. Sie forderten Wallner geschlossen zum Rücktritt auf und appellierten an die Grünen, den Misstrauensantrag gegen Wallner in der heute stattfindenden Landtagssitzung zu unterstützen.

Sabine Scheffknecht<span class="copyright">klaus hartinger</span>
Sabine Scheffknechtklaus hartinger

„Schaden für unser Land“ FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi teilte in einer FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi teilte in einer Aussendung mit, dass Wallner „durch sein massives Fehlverhalten auch im Umgang mit dem ÖVP-Skandal einen riesigen Schaden für unser Land“ anrichte. Damit müsse nun endlich Schluss sein, so der FPÖ-Politiker. Der Landeshauptmann müsse die notwendige Verantwortung übernehmen und zurücktreten. In die Pflicht nimmt Bitschi auch die Grünen. Sie seien gefordert, sich nicht weiterhin schützend vor diese Machenschaften zu stellen“.

Christof Bitschi<span class="copyright">klaus hartinger</span>
Christof Bitschiklaus hartinger

„Dreist“

SPÖ-Landesvorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger möchte ebenfalls, dass Wallner „den Hut nimmt und das Amt für eine vertrauenswürdige Person“ freimacht. Als besonders dreist beurteilt sie, dass Wallner die Löschung mit einem routinemäßigen Tausch begründe. „Für wie dumm hält Wallner die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger eigentlich“, fragt sich die SPÖ-Vorsitzende in einer Aussendung.
Zu Wort meldete sich auch SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer. Die Sozialdemokratin appelliert an die Grünen, dem heutigen Misstrauensantrag zuzustimmen. „Die Grünen sehen doch selbst schon ein, dass Wallner als Landeshauptmann die Integrität des Amtes stark beschädigt. Was muss noch alles passieren, damit sie ihm das Vertrauen entziehen“, fragt sich die Landtagsabgeordnete.

So viele Zufälle gibt es nicht

Die neuesten Enthüllungen, wonach Markus Wallner offenbar die Daten seines Handys und Tablets löschen wollte, kurz nachdem bekannt wurde, dass die Statsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen ihn prüft, sind für NEOS-Klub­obfrau Sabine Scheffknecht ein weiterer Rücktrittsgrund. „Nur jemand der etwas zu verstecken und zu befürchten hat, versucht die Daten seiner mobilen Endgeräte zu löschen. Wer nur routinemäßig ein Gerät tauscht, hat doch das Ziel, so viele Daten wie möglich mitzunehmen“, so Scheffknecht.
Wie berichtet wurde auch der Laptop von Wallners Büroleiterin als kaputt gemeldet. „So viele ‚Zufälle‘ auf einmal kann es kaum geben. Das sind keine ganz normalen Vorgänge, wie die ÖVP zu argumentieren versucht. Das ist das System ÖVP, wie es leibt und lebt“, wettert die Klubobfrau der Neos.